24.01.2017 - 12 Informationen des Bürgermeisters

Der Bürgermeister informiert über:

• In der Stadtvertretung sind Beschlüsse zur Besetzung der Aufsichtsräte Stadtwerke und Gasversorgung zu fassen.
• Die Teilnahme an einem Workshop zum Thema Cap Arcona. Es ist beabsichtigt einen überregionalen Förderantrag zu stellen, um evtl. auch an Fördermittel für die Gedenkstätte in Grevesmühlen zu gelangen. Der nächste Workshop findet am 10.03.2017 in Grevesmühlen statt.
• Die Ergebnisse der AG Wismarsche Straße werden kurz anhand eines Lageplans vorgestellt.

Herr Bühring fragt nach, ob kein Radweg vorgesehen ist.

Der Bürgermeister antwortet hierauf, dass den vorhandene Streifen in der Fahrbahn belassen wird.

Herr Schönfeldt spricht sich dafür aus, dass mehrere Varianten vorgestellt werden sollten.

Der Bürgermeister informiert, dass zum Händlertreff und zum OZ Forum 2 Varianten vorgestellt werden. Die 2. Variante muss planerisch noch dargestellt werden.

Herr Faasch macht deutlich, dass die Planungen nur weiter verfolgt werden sollten, wenn die Bäume gefällt werden dürfen.

Dr. Anderko teilt mit, dass viele Bürger sich fragen, was die Stadt mit der Umgestaltung erreichen will. Er ist der Meinung, dass die Innenstadt wirtschaftlich nur stark sein kann, wenn sie genauso viel Umsatz wie beispielsweise Marktkauf erwirtschaftet.

Frau Lange vertritt die Auffassung, dass die Stadt in erster Linie für die Bürger da sein sollte. Momentan ist kein vernünftiges Einkaufen in der Innenstadt möglich. Zwischen den Händlern und den Bürgern herrscht kein Miteinander mehr. Es muss eine Lösung gefunden werden.

• Im nächsten Sitzungsturnus wird der B-Plan „Sägewerk“ behandelt.
• Der Bürgerbahnhof wird Mitte Mai fertiggestellt. Die offizielle Eröffnung findet im Rahmen der Stadtfestwoche statt.
• Im nächsten Sitzungsturnus erfolgt für den B-Plan „Neu Degtow“ der Abwägungs- und Auslegungsbeschluss.
• Die Sanierung der Straße An der Burdenow ist in Vorbereitung.
• Es gab einen Eigentümerwechsel bei dem Gebäude Alte Molkerei (Sky Markt).
• Im Umweltausschuss erfolgte die Information über mehrfache Anfragen von Bürgern zum Anwohnerparken in der Innenstadt, sowie am Wiesengrund in Neu Degtow.
• In diesem Jahr soll eine Verkehrsschilderschau stattfinden. Der Umweltausschuss erarbeitet eine Prioritätenliste.
• Für das Schuljahr 2017/2018 ist mit einem Mehrbedarf von 40 Hortplätzen zu rechnen. Eine Lösung wird im März/ April vorgestellt.
• In Kürze beginnen die Entgeltverhandlungen für die Kita. Es ist mit einer Kostensteigerung zu rechnen. Weiterhin erfolgte eine Umfrage zur Ferienhortbetreuung (der Vergleich der Platzkostenanteile, sowie die Kosten der Zusatzleistungen für Mehrbedarfe in den Ferien werden ausgereicht). Der Kultur- und Sozialausschuss hat die Festlegung getroffen, dass ein Ausschussmitglied die Entgeltverhandlungen begleiten soll. Hierfür wurde Herr Schönfeldt ausgewählt.

Herr Baetke erkundigt sich nach dem prozentualen Elternanteil. Er ist der Meinung, dass die Festlegung mit anderen Zahlen getroffen wurde.

• Der Tag der Sauberkeit findet am 08.04.2017 statt.