14.12.2016 - 7 Fortführung des Haushaltssicherungskonzeptes de...

Der Bürgermeister informiert, dass die Erhöhung der Hebesätze der Grundsteuer A und B und die Anpassung der Pachten für landwirtschaftliche Flächen als Maßnahmen für das Jahr 2017 geplant sind. Außerdem verfügt die Gemeinde noch über ein Grundstück, welches veräußert werden kann. 

Sachverhalt:

Gesetzliche Grundlage für die Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes bildet der § 43 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern.

Gemäß § 43 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern ist das Haushaltssicherungskonzept über den Konsolidierungszeitraum mindestens jährlich fortzuschreiben und diese Fortschreibung bei negativen Abweichungen vom bereits beschlossenen Konzept von der Gemeindevertretung zu beschließen.

Beschluss:  

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Warnow beschließt die Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes für das Haushaltsjahr 2017 und die Finanzplanjahre 2018-2020.

Das Konzept muss in den folgenden Jahren fortgeschrieben werden.           

Abstimmungsergebnis: