21.09.2016 - 5 Bericht des Bürgermeisters

Der Bürgermeister informiert:

-          Alle Wohnungen in den Blöcken sind belegt.
 

-          Die Gemeinde strebt die Verkleinerung des B-Planes „Am Schulsteig“ in Warnow auf die gemeindeeigene Fläche an. Am 08.09.2016 fand dazu ein Gespräch mit dem Amt für Raumordnung in Schwerin statt. Ziel dieses Gespräches war die Prüfung der Machbarkeit, d. h. Beschluss zur Rücknahme der Nichtentwicklung des Gebietes bis 2020 zugunsten B-Plan Meiersberg. Bei eventuellen positiven Signalen seitens der Raumordnung wird das weitere Verfahren angeschoben.
Der Bürgermeister kritisiert hierbei heftig die Verwaltung, da es keinem Mitarbeiter möglich war, an diesem Gesprächstermin teilzunehmen. Die Gemeinde wurde hier von Herrn Mahnel vom Planungsbüro Mahnel vertreten.
Herr Kacprzyk erinnert hierbei auch daran, dass der Bürgermeister der Stadt auch gleichzeitig für rund 8.000 Bürger der Umlandgemeinden zuständig ist.

Dem Bürgermeister ist zum durchgeführten Gespräch beim Amt für Raumordnung ein Aktenvermerk vom Planungsbüro Mahnel zugegangen.
Hierbei wird deutlich, dass die Gemeinde ein Interesse hat, ihre Grundstücke zu realisieren und nicht den Zeitraum bis 2020 abwarten möchte. Es gibt in der Gemeinde vielfach Antragsteller, insbesondere junge Familien die bauen möchten.

Herr Mahnel empfiehlt der Gemeinde Warnow, die Ziele der Gemeinde in Form einer Planungsanzeige klar darzustellen und Anzahl und Namen der jungen Familien, die in Warnow wohnen bzw. bauen möchten aufzulisten.

F.: Es ist dringend zu überprüfen, welche Anforderungen an die Gemeinde aus der Rechtskraft des bestehenden Planes für die Privatgrundstücke entstehen können.
Hat ein Antragsteller das Recht auf Erschließung durch die Gemeinde bzw. kann die Gemeinde schadenersatzpflichtig gemacht werden?
 

-          Wegeausbesserung
Straßen Thorstorf (Pappelallee und Möllernbruch) – Sanierung ist erfolgt. In dieser Woche kommt ein Fahrzeug und kehrt den restlichen Splitt zusammen.

Neue Zufahrt zum Bungalowgebäude in Großenhof durch Befestigung mit Recycling soll in Kürze entstehen. Die Ausschreibung ist erfolgt. Eine Mitteilung der Unteren Naturschutzbehörde liegt´vor, dass für dieses Vorhaben eine naturschutzrechtliche Genehmigung beantragt werden muss. Der Antrag wurde gestellt – die Kosten für die Gemeinde für diese Genehmigung betragen 1.700 €
 

-          Flurneuordnung – Aufgrund der guten Förderung sollen noch 4 weitere Maßnahmen durchgeführt werden:
2017 – Straße nach Gantenbeck und Feldweg Steinberg Warnow
2018 – Straße zur Jugendherberge und Bauerntrift Warnow
Eine entsprechende Planung wurde bereits vor ca. 10 Jahren gemacht. Für die Planung ist jetzt ein erneuter Beschluss erforderlich.

Die Gemeindevertretung beschließt, für das Flurneuordnungsverfahren Großenhof/Gantenbeck die Firma Heimo Wittenburg mit der Planung zu beauftragen.
Entsprechende Unterlagen werden an die Flurneuordnungsbehörde übersandt.
 

-          Die Fa. Sievers ist mit der Pflege bzw. Rückschnitt der alten Eiche in Bössow beauftragt. Die Eiche hat bei den Entwässerungsarbeiten Schaden genommen. Die Gemeinde hofft darauf, dass sich die Eiche nach entsprechenden Pflegemaßnahmen wieder erholt. Die Kosten für die Gemeinde betragen 450 €.
 

-          Der Bürgermeister informiert über den derzeit geführten Rechtsstreit mit Herrn Edler (Ackerzufahrt gegenüber von Bondzio). Ziel ist die Öffnung der Grundstückseinfahrt von der Gemeindestraße auf den Acker auf 10 m.

Es wird über eine Vielzahl von Einsätzen diskutiert, bei denen es hauptsächlich um angestautes Regenwasser ging, welches nicht ablief.
Der Bürgermeister legt fest, dass bei einem nächsten derartigen Vorfall ein offizieller Feuerwehreinsatz ausgelöst wird!
 

-          Der Bürgermeister wertet das diesjährige Dorffest vom 10.09.2016 aus. Nach Gegenüberstellung der Einnamen und Ausgaben verbleibt ein Überschuss von ca. 300 € bei der Gemeinde. Insgesamt sind Spenden in Höhe von ca. 1.000 € eingegangen.
 

-          Der Bürgermeister gibt die Ergebnisse der Landtagswahl in der Gemeinde Warnow vom 04.09.2016 bekannt.