26.04.2016 - 5 Bericht des Bürgermeisters

Der Bürgermeister informiert:

-          Am 23.04.2016 fand in Warnow der 21. Amtsfeuerwehrtag des Amtes Grevesmühlen-Land statt. Die Gemeinde Stepenitztal war mit vier Mannschaften vertreten, darunter eine Frauengruppe. Die sehr gute Beteiligung wird gelobt. Leider versagte das Löschfahrzeug von Börzow im Laufe des Tages.
 

-          Das neue Brandschutz- und Hilfegesetz M-V ist seit dem 01.01.2016 in Kraft. Eine Informationsveranstaltung dazu findet am 04.06.2016 in Güstrow statt.
 

-          Der Förderantrag für die Straßenbaumaßnahme in Gostorf ist nicht berücksichtigt worden. Grund dafür ist offensichtlich die gleichzeitige Antragstellung auf Kofinanzierung. Ein neuer Antrag wurde gestellt, über den dann im Herbst entschieden wird.
 

-          Herr Staben hat den Widerspruch zum ablehnenden Beschluss aus der gemeinsamen Ausschusssitzung vom 26.01.2016 zum Thema Windkraftanlagen zurückgenommen.
 

-          Die Vorabstimmung zur Umrüstung der Straßenbeleuchtung in Kirch Mummendorf und Papenhusen ist mit den Gemeindevertretern erfolgt. Jetzt erfolgt die Umsetzung.
 

-          Zum Thema „Asylbewerber“ gibt es zur Zeit keine neuen Informationen.
 

-          Dank an die vielen fleißigen Helfer zum „Tag der Sauberkeit“. Der Tag wurde sehr gut angenommen, besonders auch von Kindern und Jugendlichen.
 

-          Die Gemeinde hat wieder Karten für den Hansa-Park erhalten. Die Verteilung soll analog wie im letzten Jahr erfolgen.
 

-          Die Naturschutzbehörde möchte im „Naturschutzgebiet Radegasttal“ Tafeln mit dem Symbol der Waldohreule aufstellen.
 

-          Am 04.09.2016 findet die Landtagswahl in M-V statt. Die Verwaltung schlägt vor, nur ein Wahllokal in der Gemeinde einzurichten. Als Begründung wird die Vielzahl von Wahlhelfern und letztlich auch Einsparung von Kosten angeführt.

Nach kurzer Diskussion, bei der dieses Vorgehen als politisch unklug und der Rückgang der Wahlbeteiligung befürchtet wird, trifft die Gemeindevertretung folgende Entscheidung:
Die Gemeindevertretung legt fest, dass die bisherige Anzahl von 4 Wahllokalen bestehen bleibt und diese Wahllokale weiterhin ihren Standort in Mallentin, Kirch-Mummendorf, Gostorf und Börzow haben.
 

-          Das Problem der Nichtveröffentlichung der Rentnergeburtstage in der Gemeinde wird angesprochen. Auf das neue Bundesmeldegesetz wird hingewiesen, welches dieses Vorgehen mit Datenschutz begründet. Allerdings kann nicht nachvollzogen werden, warum der Datenschutz bei den 70, 75 bzw. 80jährigen dann wieder außer Kraft gesetzt wird.

Festlegung: Die Verwaltung wird angewiesen, auch weiterhin die Meldedaten der über 70jährigen Bürger der Gemeinde an die Presse weiterzuleiten.
 

-          Eine Informationsveranstaltung zum Umbau der Straßenbeleuchtung in Kirch-Mummendorf und Papenhusen wird durchgeführt. Nach Abstimmung mit dem Planer und der Verwaltung wird der Termin festgelegt und in der Presse veröffentlicht.
An dieser Veranstaltung sollten neben Vertretern der Gemeindevertretung auch der Planer und H. Janke aus dem Bauamt der Verwaltung teilnehmen.

Herr Roxin macht deutlich, dass die Gemeindevertretung vor Beginn dieser Info-Veranstaltung gemeinsamen einen Gesamtplan erstellt, wo jedes einzelne Grundstück aufgelistet ist.
 

-          Am 07.06.2016 findet die nächste gemeinsame Ausschusssitzung statt.
 

-          Der Grillnachmittag der Rentner findet am 09.07.2016 statt. Hier besteht noch Abstimmungsbedarf zwischen der Feuerwehr, den Vereinen und den Rentnern.
 

-          Die Löschgruppe Papenhusen veranstaltet am 23.07.2016 den Stepenitzpokal und am 01.10.2016 ein Herbstfeuer.