07.11.2016 - 9 Anfragen und Informationen der Stadtvertreter

Herr Bendiks kritisiert die Beschilderung der Baustelle in der Wismarschen Straße. Der Verkehr in der Alleestraße hat sich erhöht und die Straße ist zugeparkt, da das „Durchfahrt verboten“ Schild zu weit hinten steht. Er bittet um schnellste Änderung.

Herr Schönfeldt beantragt, dass der Bürgermeister beauftragt wird sofort Verhandlungen mit dem Landkreis über eine Nutzung der Aula der Förderschule aufzunehmen. Als  möglicher Beginn wäre der 01.12.2016 denkbar.

Der Bürgermeister nimmt die Anregung von Herrn Schönfeldt zur Kenntnis. Für einzelne Veranstaltungen wäre eine Nutzung denkbar. Es sollten jedoch die Ergebnisse aus der Diskussion der AG Schulentwicklung abgewartet werden, um sich nicht durch einen Vertrag langfristig zu binden.

Auch Herr Krohn spricht die Baustelle in der Wismarschen Straße an. Es gibt kein Durchfahrtsverbot für Busse, LKWs o.ä.

Der Bürgermeister informiert, dass die Genehmigung durch die Straßenverkehrsbehörde erfolgte.

Herr Baetke spricht den Vertrag zwischen der Stadt Grevesmühlen und dem Amt Grevesmühlen-Land an, der 2019 endet. Er erkundigt sich, ob es dazu schon erste Gespräche gibt. Weiterhin fragt er, ob es in diesem Zusammenhang Vergrößerungspotenzial gibt. Außerdem bittet Herr Baetke um eine Sachstandsmitteilung zum Thema Breitbandausbau.

Herr Prahler informiert, dass die Verwaltung vorschlägt, ab 2017 zusammen mit dem Amtsausschuss Neuverhandlungen zum Thema Verwaltungsgemeinschaft in die Wege zu leiten. Grundsätzlich gibt es für jedes Amt Erweiterungsmöglichkeiten. Es gibt hierzu keine konkreten Verhandlungen. Zum Thema Breitbandausbau teilt Herr Prahler mit, dass das Bundesministerium für Verkehr und Infrastruktur den Breitbandausbau mit hohen Summen fördert. Bis 2018 soll in M-V eine Breitbandversorgung von mind. 50mBit für sämtliche Haushalte im ländlichen Raum gewährleistet sein. Der Landkreis bereitet momentan die Ausschreibungen für die Dienstleistungen vor. Bei der Stadt Grevesmühlen gestaltet sich der Breitbandausbau etwas schwieriger. Gefördert wird nur dort, wo private Anbieter nicht ohne Förderung tätig werden. Für Teilbereiche von Grevesmühlen haben sich Privatanbieter jedoch bereit erklärt auch ohne Förderung tätig zu werden. Es sollte somit darauf gepocht werden, dass diese Arbeiten im gleichen Zeitraum stattfinden.

Herr Bühring spricht die Schilder der Partnerstädte an den Ortseingängen an und informiert, das s Nagymaros auf den Schildern noch fehlt.

Herr Grote erkundigt sich, ob sich die Gewerbetreibenden an dem vorweihnachtlichen Adventsmarkt beteiligen.

Der Bürgermeister informiert, dass der Adventsmarkt mit dem Gewerbeverein organisiert wird. In welchem Rahmen die Beteiligung der Gewerbetreibenden liegt, kann im Moment nicht gesagt werden. Zusätzlich findet eine Woche nach dem Adventsmarkt ein verkaufsoffener Samstag statt