18.10.2016 - 7 Informationen des Bürgermeisters

Der Bürgermeister informiert über den eingegangen Einspruch zum Ergebnis der Stichwahl. Der Wahlvorstand des betroffenen Wahllokals wurde bereits angehört. Eine Stellungnahme wird durch Frau Scheiderer erarbeitet. Am Freitag soll hierzu ein Gespräch mit dem Stadtpräsidenten, seinen Stellvertretern sowie den Fraktionsvorsitzenden stattfinden.

Herr Schönfeldt erkundigt sich in diesem Zusammenhang, ob die Unterlagen hierzu schriftlich ausgreicht werden können, um die Fraktionsmitglieder besser zu informieren.

Der Bürgermeister teilt hierzu mit, dass die Unterlagen nicht ausgereicht werden. Ein Einsichtnahme ist jedoch möglich. Das weitere Vorgehen soll am Freitag besprochen werden.

Frau Lenschow informiert über:

• Die Abrechnung der Verwaltungsumlage für das Jahr 2015 ist erfolgt. Es ergibt sich eine Nachzahlung für das Amt Grevesmühlen-Land.
• Die Entwicklungsmaßnahme West II befindet sich in der Abrechnung.
• Das Darlehen der Sparkasse über 2 Mio. € ist eingegangen und wurde gleich für seinen Zweck genutzt.
• Die diesjährige Budgetdiskussion findet am 20.10.2016 statt.
• Der Haushalt des städtebaulichen Sondervermögens wird im nächsten Sitzungsturnus behandelt.
• Die Jahresabschlüsse für die Gemeinden Warnow, Roggenstorf und Rüting sowie für das städtebauliche Sondervermögen sind fertiggestellt. Der Jahresabschluss der Stadt für das Jahr 2009 wird in der Stadtvertretersitzung am 12.12.2016 behandelt.

Es handelt sich um ein sehr aufwendiges Projekt, welches aber im Nachhinein einen größeren Mehrwert erzielt. Es muss ein Gespräch mit der Landrätin geführt werden, da nicht alle Jahresabschlüsse rechtzeitig fertiggestellt werden können.

Herr Prahler informiert über:

• Das Planfeststellungsverfahren für das Bauvorhaben Umbau des Bahnhofes beinhaltet die Erneuerung und auch Rückbau der Bahngleise sowie der Bahnübergänge Rehnaer Straße und Questiner Weg. Außerdem soll ein behindertengerechter Zugang zum Bahngleis geschaffen werden. Die Stellungnahme hierzu soll beinhalten, dass die Ausgleichsmaßnahmen nicht auf städtischen Flächen durchzuführen sind. Außerdem muss eine Lösung für die Zufahrt zur Gärtnerei Mundt während der Bauphase gefunden werden.
• Der Umweltausschuss hat sich mit dem Thema Ausgleichsmaßnahmen beschäftigt. Der Schwerpunkt soll in der Waldumwandlung liegen, um für anstehende Bebauungspläne genügend Ausgleichsmaßnahmen zur Verfügung zu haben.
• Der B-Plan „Sägewerk“ ist in Bearbeitung und wird in der Dezember-Sitzung der Stadtvertretung thematisiert.
• B-Plan „West I“: Der Kauf für das zukünftige Wohngebiet wurde abgewickelt.
• AG Wismarsche Straße: Die Vermessungsarbeiten wurden in dieser Woche abgeschlossen.
• AG Schulentwicklung: Im Januar werden der Stadtvertretung erste Ergebnisse präsentiert.
• Cap Arcona: Es wurden verschiedene Fördermittel für Einzelmaßnahmen beantragt. Der Förderantrag der LEADER Aktionsgruppe wurde bewilligt.
• Eine Garnelenfarm hat Insolvenz angemeldet. Es gab hierzu Gespräche mit dem Veterinäramt. Eine kurzfristige Lösung für den Garnelenbesatz muss gefunden werden.
• Der neue Eigentümer des Kinogrundstücks hat Privatinsolvenz angemeldet.
• Das ehemalige Versorgungszentrum wurde versteigert.

Herr Schönfeldt erkundigt sich zum Thema Cap Arcona, ob mit den Arbeiten begonnen wird oder weitere Fördermittel beschafft werden.

Herr Prahler informiert, dass ab Mai 2017 die baulichen Maßnahmen an der Mauer umgesetzt werden sollen.

Der Bürgermeister fügt ergänzend hinzu, dass eine Veranstaltung zum Thema Cap Arcona in Lübeck stattfindet. Weiterhin merkt er an, dass das Gestaltungskonzept für die Gedenkstätte schrittweise umgesetz wird.