12.10.2016 - 5 Eckdaten zum Haushaltsplan der Stadt Grevesmühl...

Der Ausschussvorsitzende bittet Frau Lenschow die Eckdaten zu erläutern.

Frau Lenschow teilt mit, dass nach Beratung in der Amtsleiterrunde Unterhaltungsaufwand bei der Wasserturm-Schule und im Rathaus gestrichen bzw. in die Folgejahre verschoben wurde.

Frau Lenschow stellt fest, dass der Haushaltsausgleich nicht gegeben ist.

Ergebnishaushalt:

Der Ergebnishaushalt ist unausgeglichen. Er weist einen Fehlbetrag von -1.579.200 Euro (Vorjahr: - 1.277.500 Euro) aus.

Die größten Abweichungen in den Einzelpositionen sind in der anliegenden Tabelle (S. 8) erläutert.

Finanzhaushalt:

Der Saldo der ordentlichen und außerordentlichen Ein- und Auszahlungen ist positiv und beträgt 262.400 Euro (Vorjahr: 591.900 Euro). Der Finanzhaushalt ist somit in der Planung nicht ausgeglichen.

Hinzu kommt der Finanzbedarf für Investitionen in Höhe von 1.220.300 Euro und für die laufenden Kredite in Höhe von derzeit 846.100 Euro. Dieser erhöht sich nach Berücksichtigung der Tilgungsleistungen für die in 2016 geplanten und bisher noch nicht erfolgten Neuaufnahmen sowie die noch nicht berücksichtigten Aufnahmen in den Folgejahren ab 2016.

Die geplanten investiven Projekte sind ab Seite 3 dargestellt

Anschließend wird die von der Verwaltung vorgelegte Tabelle der geplanten Investitionen beraten. Folgende Änderungen sind einzuarbeiten:

Mit dem Eintreffen von  Frau Lange um 18:37 Uhr sind 9 von 9 Ausschussmitgliedern anwesend.

• 54101.09600000-162 die Auszahlung in Höhe von 250.000 € ist in das Haushaltsjahr 2018 zu verschieben

Abstimmungsergebnis:  

• 54101.09600000-187 hier ist eine Prüfung der Dringlichkeit angeraten und damit verbunden eine eventuelle Verschiebung ins Haushaltsfolgejahr
• 54101.09600000-195 für diese Maßnahme wird ebenfalls eine Prüfung der Dringlichkeit angeraten und damit verbunden eine eventuelle Verschiebung ins Haushaltsfolgejahr.

Für einige Maßnahmen, 11403.0190000-056, -09100000-058 und 12301.01900000-056 wird um weitere Erläuterungen gebeten, eventuell ist Herr Jahnke zu der gemeinsamen Ausschusssitzung zu laden. Der Bauamtsleiter Herr Prahler wird dann auch anwesend sein und noch auftretende Fragen beantworten.

Frau Lenschow bittet den Finanzausschuss sich bezüglich der Neuaufnahme von Krediten zu positionieren. Denkbar wäre eine Summe von 850.000 €, die derzeitige Höhe der Tilgung. Der Bürgermeister macht folgenden Vorschlag:

Der städtischen Eigenanteil für Investitionsmaßnahmen ist bis zur Höhe von 1 Mio. Euro aus Kreditneuaufnahmen zu finanzieren.

Über den Vorschlag des Bürgermeisters wird abgestimmt:

Abstimmungsergebnis:  

Sachverhalt:

Die Eckdaten des Haushaltsentwurfs werden hiermit dem Finanzausschuss zur Beratung vorgelegt. Wesentliche Inhalte und Entwicklungen sind erläutert.

Beschluss:  

Der Finanzausschuss nimmt den Entwurf zum Haushaltsplan 2017 zur Kenntnis und gibt den Fachausschüssen für die Budgetdiskussion folgende Empfehlungen:                                

Die in der Haushaltsplanung vorgesehenen Investitionsmaßnahmen sind unter Berücksichtigung der genannten Änderungen, wie von der Verwaltung vorgesehen umzusetzen.