12.10.2016 - 6 Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes...

Frau Lenschow teilt mit, dass die weiterhin auflaufenden Fehlbeträge des Ergebnishaushaltes sowie die drohende fehlende Liquidität des Finanzhaushaltes es erforderlich machen, neben der Umsetzung der bereits beschlossenen Maßnahmen zusätzliche Einsparpotentiale zu erschließen.

Folgende Maßnahmen sind in der Fortschreibung des Sicherungskonzeptes zusätzlich berücksichtigt:

F 2017 - 1   Anpassung der Sondernutzungsgebührensatzung

F 2017 - 2 Anpassung der Pachten für Einzelgärten, Hof- und Arrondierungsfläch

Sachverhalt:

Gemäß § 43 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern ist das Haushaltssicherungskonzept über den Konsolidierungszeitraum mindestens jährlich fortzuschreiben und diese Fortschreibung bei negativen Abweichungen vom bereits beschlossenen Konzept von der Gemeindevertretung zu beschließen.        

Beschluss:  

Der Finanzausschuss empfiehlt der Stadtvertretung folgenden Beschluss:

Die Stadtvertretung beschließt die Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes der Stadt Grevesmühlen für das Jahr 2017 und die Finanzplanjahre 2018 bis 2020.       

Abstimmungsergebnis: