22.08.2016 - 14 Beschluss einer Straßenreinigungssatzung für di...

Frau Scheiderer erläutert die wesentlichen Änderungen in der Straßenreinigungssatzung. Es wurde die Einteilung der Straßen in  Reinigungsklassen überarbeitet. Die Änderungen in § 4 Art und Umfang der Reinigungspflicht  und § 8 die Obergrenze der Geldbuße sind besonders wichtig. Anhand einer Karte erläutert Frau Scheiderer das Kehrnetz. Das Straßennetz wurde auf Empfehlung des Umweltausschusses überarbeitet.

Auf Nachfrage von Herrn Pagels teilt Frau Scheiderer mit, dass in der Reinigungsklasse 2 die Straße 1x wöchentlich zu reinigen ist.

Sachverhalt:

Im Zuge der Umsetzung des Haushaltssicherungskonzepts für die Stadt Grevesmühlen sollten auch die Gebühren für die Inanspruchnahme der Straßenreinigung in der Stadt neu kalkuliert und angepasst werden. Dabei fiel auf, dass sowohl das komplette Kehrnetz als auch die zu Grunde liegenden Satzungen einer grundlegenden Überarbeitung bedurften.

Dieser Beschlussvorlage ist als Ergebnis der Überarbeitung der Entwurf einer neuen Straßenreinigungssatzung inklusiver der Anlagen 1 und 2 als Synopse beigefügt.  Neue Passagen sind in der Satzung und den zugehörigen Anlagen ROT dargestellt, zu streichende Teile GESTRICHEN. Die in den Anlagen 1 und 2 ORANGE unterlegten Straßen waren in der Vorgängerversion doppelt enthalten.

Zur Veranschaulichung des geplanten Straßennetzes, welches zukünftig durch den Bauhof der Stadt Grevesmühlen gereinigt werden soll, ist der Anlage die Kopie eines Stadtplans zu entnehmen, in der das geplante Straßenpflegenetz in GRÜN eingezeichnet ist. Die Planung des Reinigungsnetzes wurde mit der Bauhofleiterin Frau Harder abgestimmt.

Beschluss:  

Der Finanzausschuss empfiehlt der Stadtvertretung folgenden Beschluss:

Die Stadtvertretung beschließt die Straßenreinigungsatzung der Stadt Grevesmühlen, wie sie im Entwurf als Synopse der Anlage beigefügt ist.

Abstimmungsergebnis: