24.05.2016 - 13 Informationen des Bürgermeisters

Frau Lenschow informiert über den gemeinsamen Antrag der CDU und SPD Fraktion zur Ferienhortbetreuung in der Kita Am Lustgarten. Hierzu macht Frau Scheiderer nähere Ausführungen. Es gab ein Gespräch mit der Kita-Leitung, in dem dargelegt wurde, welche Möglichkeiten mit dem ausgehandelten Entgelt möglich sind. Weiterhin gab es eine Bedarfsabfrage für die Sommerferien. Hier sollten die Eltern den Bedarf konkret angeben, um Planungssicherheit zu haben. Eine Betreuung von 4,5 Std. (Teilzeit) und 7,5 Std. (Vollzeit) ist bei einer Öffnungszeit von 7.00 bis 16.00 Uhr möglich. Diese Variante ist mit dem Elternrat abgestimmt.

Frau Lenschow verdeutlicht, dass mit dieser Variante keine weiteren Kosten entstehen, da diese im Bereich des ausgehandleten Entgeltes ist.

Frau Scheiderer führt weiterhin aus, dass Betreuung über die Öffnungszeit hinaus Kosten verursacht, die gemäß Gebührensatzung abgerechnet werden.

Herr Schönfeldt merkt an, dass von den Eltern eine kostengünstigere Variante, längere Öffnungszeiten und eine genaue Abrechnung gewünscht wurde. Er erkundigt sich außerdem, wann die Abstimmung mit dem Elternrat erfolgt ist.

Frau Scheiderer teilt mir, dass die Abstimmung nach der Sitzung des Kultur- und Sozialausschusses erfolgte.

Dr. Brockmann fragt nach, ob die Auswertung der Bedarfsabfrage zur Stadtvertretung vorliegt.

Frau Scheiderer sichert hier eine Prüfung zu. Außerdem betont sie, dass ein Teilzeitplatz während der Schulzeit und ein Vollzeitplatz in den Ferien auf Antrag möglich ist.

Herr Bibow ist der Meinung, dass eine Betreuung von 7,5 Std. keine Lösung für die Eltern darstellt. Die Kosten sollten bei maximaler Betreuung so gering wie möglich gehalten werden.

Frau Scheiderer betont, dass diese Variante vollumfänglich dem Vorschlag der Elternvertretung entspricht. Außerhalb der Öffnungszeiten des Hortes kann auch das Jugendzentrum mit vollausgebildeten Fachkräften genutzt werden. Zunächst wird diese Variante getestet, um den aktuellen Bedarf zu ermitteln. Wenn die Nachfrage groß ist, kann über weitere Varianten nachgedacht werden.

Herr Schönfeldt merkt an, dass bei den Entgeltverhandlungen die Forderung nach längeren Öffnungszeiten für gleiches Geld mit eingebracht werden sollte.

Dr. Anderko betont, dass Sinn dieses Antrages eine Erprobungsphase der flexiblen Betreuungszeit ist.

Herr Bibow ist der Ansicht, dass ein Probebetrieb keinen anderen Bedarf bringen wird.

Frau Lenschow verdeutlicht, dass die Finanzierung hierfür gesichert sein muss.

Herr Prahler geht nochmal auf die wesentlichen Punkte ein. Eine flexible Betreuung in der Zeit von 7.00 bis 16.00 Uhr ist gewährleistet. Auf Antrag ist eine Betreuung in den Ferien für 7,5 Std. möglich, auch wenn während der Schulzeit nur eine Teilzeitbetreuung vereinbart ist.

Wie hoch der Bedarf ist, kann erst nach dem Probebetrieb abschließend gesagt werden. Bei den anstehenden Entgeltverhandlungen müssen diese Faktoren berücksichtigt werden.

Frau Lenschow informiert weiterhin über:

• das Angebot einer Busreise in die ungarische Partnerstadt Nagymaros
• die Jahresabschlüsse der Gemeinden Warnow und Roggenstorf sind fertiggestellt
• momentan werden die 5 Jahresabschlüsse der Stadt Grevesmühlen vorbereitet, danach folgt das städtebauliche Sondervermögen und im Anschluss die restlichen Gemeinden
• durch den Rechnungsprüfungsausschuss erfolgt eine Prüfung der Auftragsvergaben
• die Haushalte der Gemeinden und der Nachtragshaushalt der Stadt sind in Vorbereitung

Frau Scheiderer informiert über die Parksituation im Bereich der Kindertagesstätten in Grevesmühlen und macht Erläuterungen anhand einer Tabelle.

Herr Prahler fügt ergänzend hinzu, dass für die Parkplatzsituation an der Kita Am Lustgarten eine Umfahrung und weitere Parkplätze angedacht sind. Mit dieser Thematik wird sich sowohl der Bauausschuss als auch der Umweltausschuss befassen.

Herr Prahler informiert weiterhin über:

• am 02.06.2016 um 16.00 Uhr findet die gemeinsame Radtour des Bau- und Umweltausschusses statt
• es wurden Bauanträge für Masten gestellt, die an den Ortseingängen aufgestellt werden sollen; für die Klützer Straße ist mit einer Genehmigung zu rechnen; die Masten sollen zum Stadtfest aufgestellt werden
• am 18.06.2016 wird der Sprungturm im Freibad aufgestellt
• Wasserqualität Ploggensee: es wurden auch in diesem Jahr Wasserproben entnommen; die Qualität ist deutlich besser
• es liegt eine Fördermittelankündigung für EFRE-Maßnahmen (Abriss Schweineställe, Spielplatz Bürgerwiese) vor
• die Bebauungspläne „Sägewerk“ und „Neu Degtow“ sind in Vorbereitung
• dazu regte der Umweltausschuss an, darauf zu achten, dass  Ausgleichsmaßnahmen vor Ort umzusetzen sind
• die weiteren Ausschreibungen für das Bahnhofsgebäude werden in der Sitzung des Bauausschusses am 02.06.2016 gehandelt, hierzu sollen auch Einsparungsmaßnahmen vorgelegt werden, im Anschluss werden die Unterlagen für die Stadtvertretersitzung aufgearbeitet
• ein Förderantrag für Breitband für die Stadt Grevesmühlen ist gestellt