09.05.2016 - 13 Wiederherstellung der Öffentlichkeit und Bekann...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 13
- Gremium:
- Finanzausschuss Stadt Grevesmühlen
- Datum:
- Mo, 09.05.2016
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 18:30
- Anlass:
- Sitzung
Wortprotokoll
Es ist keine Öffentlichkeit anwesend. Die Beschlüsse im nichtöffentlichen Teil wurden wie folgt gefasst:
TOP 7 | Verkauf des Flurstückes 309, Flur 8, Gemarkung Grevesmühlen |
Der Finanzausschuss empfiehlt dem Hauptausschuss folgenden Beschluss:
Der Hauptausschuss beschließt den Verkauf des Flurstückes 309, der Flur 8, Gemarkung Grevesmühlen. Zusätzlich zum Kaufpreis ist 1% der Kaufsumme an den Investitionsförderungsfonds der Stadt zu zahlen. Der Käufer trägt die Kosten des Vertrages.
TOP 8 | Ankauf des Flurstücks 325, Flur 2, Gemarkung Grevesmühlen |
Der Finanzausschuss empfiehlt dem Hauptausschuss folgenden Beschluss:
Der Hauptausschuss beschließt den Ankauf des Flurstücks 325, Flur 2, Gemarkung Grevesmühlen, Größe 498 m². Die Stadt trägt die Notargebühren sowie die mit dem Kauf anfallenden Gebühren.
TOP 9 | Verkauf des Flurstücks 203/1, Flur 1, Gemarkung Grevesmühlen |
Der Finanzausschuss empfiehlt dem Hauptausschuss folgenden Beschluss:
Der Hauptausschuss beschließt den Verkauf des Flurstückes 203/1, Flur 1, Gemarkung Grevesmühlen, Größe 62 m². Zusätzlich zum Kaufpreis ist 1% des Kaufpreises an den Investitionsförderungsfonds der Stadt zu entrichten. Der Käufer hat auch die Kosten für die Erstellung des Verkehrswertgutachtens zu erstatten. Er trägt die Notargebühren sowie die mit dem Kauf üblich anfallenden Kosten. Der bestehende Nutzungsvertrag für die Garage ist zu übernehmen.
TOP 10 | Verkauf der Flurstücke für den L02 Ersatzneubau der Brücke und der Umlegung der L02 |
Der Finanzausschuss empfiehlt dem Hauptausschuss folgenden Beschluss:
Der Hauptausschuss beschließt den Verkauf der Flurstücke 79/10 und 80/9 der Flur 14, der Flurstücke1334/6, 942/2, 949/4, 949/5 der Flur 6 sowie des Flurstücks1/21 der Flur 4 alle Gemarkung Grevesmühlen.
TOP 11 | Ankauf mehrerer Flurstücke der Flur 16, Gemarkung Grevesmühlen (Börzower Weg) sowie Beschluss einer überplanmäßigen Auszahlung auf dem Sachkonto 51102.14211000-165 |
Der Finanzausschuss empfiehlt der Stadtvertretung folgenden Beschluss:
1. Die Stadtvertretung beschließt den Ankauf der aufgeführten Flurstücke. Der Ankauf erfolgt einschließlich der darauf befindlichen Gebäude. Maschinen, Anlagen, Lagerbestände, Betriebsmittel und Inventar werden nicht miterworben.Der Bürgermeister wird ermächtigt, die weiteren Konditionen des Ankaufs auszuhandeln und einen Grundstückskaufvertrag abzuschließen.
Die Stadt trägt die Notargebühren und die mit dem Ankauf üblich anfallenden Kosten. Für den Zeitraum ab Kaufpreiszahlung und Übergabe der Flurstücke bis zur Verlagerung des Betriebsstandortes ist mit dem Verkäufer ein Pachtvertrag für die noch von ihm genutzten Flurstücke zu marktüblichen Konditionen abzuschließen.
2. Die Stadtvertretung beschließt eine überplanmäßige Auszahlung in Höhe von 1.900.000 Euro auf dem Sachkonto 51102.14211000-165 (Grunderwerb und Erschließung Wohngebiet „West I“).
Anschließend beendet der Ausschussvorsitzende die Sitzung.
Faasch
Vorsitzender des Finanzausschusses