18.04.2016 - 15 Gemeinsamer Antrag der CDU Fraktion und der SPD...

Herr Baetke macht einige Erläuterungen zum Antrag.

Herr Bühring spricht einen Leserbrief in der Ostsee Zeitung zum Thema Verkehrsüberwacher an. Er hätte eine Antwort des Vorgesetzten auf den Leserbrief erwartet, um den Verkehrsüberwachern den Rücken zu stärken.

Der Bürgermeister betont, dass er es ablehnt, darauf in der Öffentlichkeit zu reagieren. Die Mitarbeiter werden in ihrer täglichen Arbeit bestärkt.

Frau Kausch macht deutlich, dass diese Situation schon lange Thema ist und jetzt schriftlich verfasst wurde. Die Fraktion Die Linke unterstützt diesen Antrag.

Sachverhalt:

Begründung:

Bezüglich des Kurzzeitparkens der Eltern vor den Kitas der Stadt besteht dringender Handlungsbedarf.  

Beschluss:  

Die Verwaltung/ Bürgermeister wird beauftragt, mit dem Ergebnis besserer Parkplatzmöglichkeiten für die Eltern vor den Kindertagesstätten der Stadt zu prüfen, inwieweit die Parksituation für die Eltern, welche ihre Kinder zur Kita bringen bzw. abholen, entsprechend geregelt werden kann.

Die Vorlage von realisierbaren Lösungen soll der Stadtvertretung vor der Sommerpause 2016 zur Kenntnis gebracht werden. Die Vorlage soll sowohl für die Einrichtung am Lustgarten gelten, als auch für die in Trägerschaft befindlichen Kindertagesstätten in der Stadt Grevesmühlen. Für letztere soll eine Mitwirkungspflicht eingeräumt werden.

Abstimmungsergebnis: