30.10.2008 - 6 Bestätigung der Eilentscheidung des Bürgermeist...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 6
- Gremium:
- Gemeindevertretung Testorf-Steinfort
- Datum:
- Do., 30.10.2008
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 19:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Vorlage öffentlich
- Federführend:
- Bauamt
- Bearbeiter:
- Pirko Scheiderer
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Sachverhalt:
Bei der Haushaltsplanung wurde in der Haushaltsausgabenstelle 8800.5401 (Sonstige Bewirtschaftungskosten, Beitrag Wasser- und Bodenverband) ein Betrag in Höhe von 600,- € eingeplant. Die Rechnung des Wasser- und Bodenverbandes belief sich jedoch auf 670,60 €. Weil deshalb die Mittel nicht ausreichend waren, hat der Bürgermeister gemäß § 52 KV eine Eilentscheidung über die Mehrausgabe in Höhe von 70,60 € getroffen, um die Rechnung des Wasser- und Bodenverbandes zu bezahlen. Die Deckung der Mehrausgaben kann über die Mehreinnahmen in der Haushaltsstelle 8800.1670 (Erstattung sonstige Bewirtschaftungskosten, Beitrag Wasser- und Bodenverband) erfolgen.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung stimmt der Eilentscheidung des Bürgermeisters zur überplanmäßigen Ausgabe in der Haushaltsstelle 8800.5401 in Höhe von 70,60 € zu.
Abstimmungsergebnis:
Ja- Stimmen: 7
Nein- Stimmen: 0
Enthaltungen: 0