08.02.2016 - 3 Bericht des Bürgermeisters

Sachverhalt:

Als Anlage der Bericht des Bürgermeisters

Die 1. Stadträtin Frau Lenschow ergänzt zum schriftlich ausgereichten Bericht:

• Stadtwerke: Derzeit befindet sich die Erschließung des Bahnhofsgeländes bzw. des Vorplatzes sowie des Neubaugebietes „Mühlenblick“ in Planung. Die Fernwärmeerschließung des Aldi/ Markant-Geländes ist umgesetzt. Die Sanierung der Gasleitungen und Hausanschlüsse in der Südstadt werden im nächsten Monat beendet. Im Januar erhielten 10.000 Kunden ihre Jahresabrechnungen.
• Die Partnerstadt Nagymaros dankt für die Spende der Stadt Grevesmühlen für die Sanierung des Fußbodens der Turnhalle. Vielen Dank an alle Spender.

Herr Bendiks erscheint um 18.35 Uhr, damit sind 21 von 25 Stadtvertretern anwesend.

• In-Town: Im Januar erfolgte der Projektabschluss mit allen Teilnehmern in Grevesmühlen. Eine Kooperationsvereinbarung für eine weitere Zusammen- arbeit wurde abgeschlossen. Zwei Partnerstädte werden Anträge bei der EU zu den Themen Inklusion und Erneuerbare Energien stellen.

Herr Petermann, Leiter des Polizeireviers Grevesmühlen stellt sich kurz vor.

Herr Schönfeldt hält es für wichtig, dass deutlich gemacht wurde, dass die Inklusions-Projekte erfolgreich waren. Auch die Absichtserklärung für eine weitere Zusammenarbeit sieht er als positiv. In diesem Zusammenhang spricht er einen Termin in der Wasserturmschule an, bei dem deutlich geworden ist, dass in Sachen Inklusion noch einige Probleme zu bewältigen sind. Die Inklusion sollte deshalb nicht aus den Augen verloren werden, da sie auch gesetzlich verankert ist.

Herr Böttcher hat eine Frage an Herrn Petermann. Er erkundigt sich, wie dieser die vermehrten Polizeieinsätze im Grünen Weg bewertet.

Der Stadtpräsident meldet sich zu Wort und betont, dass diese Fragen nicht im Rahmen der Stadtvertretersitzung zu klären sind.

Frau Münter knüpft an die Äußerung von Herrn Schönfeldt an und lobt das In-Town-Projekt. Im Namen der Fraktion grevesmühlen.jetzt schlägt sie vor eine Möglichkeit zu finden, um auf das bereits Geschaffte aufzubauen. Gemäß § 41 a der Kommunalverfassung haben die Gemeinden die Möglichkeit Behindertenbeiräte zu bilden. Hierzu muss in die Hauptsatzung ein Paragraph – Bildung eines Behindertenbeirates – aufgenommen werden. Zu den Einzelheiten besteht noch Klärungsbedarf in den Fraktionen. Dieser Beirat soll ein Netzwerk aufbauen und Kontakt zur Verwaltung und ähnlichen Institutionen halten, um die Inklusion voranzutreiben. Ein Antrag dazu soll folgen.

Herr Baetke spricht das Thema Gehwegbeleuchtung im Bericht des Bürgermeisters an. Er bittet um kurze Info während der nächsten Bauausschusssitzung, wie die Verkehrsführung gestalterisch geplant ist und die Gehwegbeleuchtung umgesetzt wird.