08.02.2016 - 18 Wiederherstellung der Öffentlichkeit und Bekann...

Die Öffentlichkeit wird wieder hergestellt. Die im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüssen werden bekanntgegeben:

zu 13

Zurückstellung des Baugesuches AZ: 41104-14-10 (Umbau des ehemaligen Schleckermarktes sowie zweier Spielhallen in eine neue Spielhalle und eine Gaststätte mit separaten Solarien. Neugestaltung der Südfassade sowie Anbringung einer beleuchteten Außenwerbung auf der Nord-Westfassade) gemäß § 15 BauGB

Vorlage: VO/12SV/2016-657

Beschluss:

Der Bürgermeister wird beauftragt, die Zurückstellung gem. § 15 Abs. 1 BauGB des Baugesuchs „Umbau des ehemaligen Schleckermarktes sowie zweier Spielhallen in eine neue Spielhalle und eine Gaststätte mit separaten Solarien. Neugestaltung der Südfassade sowie Anbringung einer beleuchteten Außenwerbung auf der Nord-Westfassade“ (AZ: 41104-14-10) bei der unteren Bauaufsichtsbehörde für 12 Monate zu beantragen.

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen:16

Nein- Stimmen:4

Enthaltungen:1

zu 14

Zurückstellung des Baugesuches AZ: 50619-15-10 (Umbau Bestandsgebäude in Shoppingmall mit Verbrauchermarkt, Imbiss und Ladengeschäft) gemäß § 15 BauGB

Vorlage: VO/12SV/2016-658

Beschluss:

Der Bürgermeister wird beauftragt, die Zurückstellung gem. § 15 Abs. 1 BauGB des Baugesuchs „Umbau Bestandsgebäude in Shoppingmall mit Verbrauchermarkt, Im-biss und Ladengeschäft“ (AZ: 50619-15-10) bei der unteren Bauaufsichtsbehörde für 12 Monate zu beantragen.

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen:16

Nein- Stimmen:4

Enthaltungen:1

zu 15

Reservierung einer Teilfläche des Flurstücks 297/2, Flur 16, Gemarkung Grevesmühlen - Vorlage: VO/12SV/2016-653

Beschluss:

Die Stadtvertretung beschließt  die Reservierung einer ca. 7.000 m² großen Teilfläche des Flurstückes  297/2, Flur 16, Gemarkung Grevesmühlen an Herrn Detlef Lenzen für die Erweiterung seines Betriebsstandortes.

Die Reservierung erfolgt zunächst für ein Jahr und kann um ein weiteres Jahr verlängert werden.

Die Reservierungsgebühr beträgt 3.000€/ha/Jahr. Sie wird im Falle des Verkaufs auf den künftigen Kaufpreis angerechnet.

Der Bürgermeister wird ermächtigt eine entsprechende Reservierungsvereinbarung abzu-schließen. Abweichungen zur Lage und Größe der Reservierungsfläche sind möglich.

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen:21

Nein- Stimmen:0

Enthaltungen:0

zu 16

Ankauf Flurstück 956/14, Flur 6, Gemarkung Grevesmühlen -Vorlage: VO/12SV/2016-655

Beschluss:

Die Stadtvertretung stimmt dem Ankauf des Flurstückes 956/14, Flur 6, Gemarkung Gre-vesmühlen, Größe  390 m², Grundbuch von Grevesmühlen Blatt 17919, zum Preis von 45.000 Euro zu. Sie trägt die mit dem Verkauf anfallenden Kosten.

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen:17

Nein- Stimmen:3

Enthaltungen:1

Da keine weiteren Bürger anwesend sind, wird die Sitzung geschlossen.