02.02.2016 - 21 Wiederherstellung der Öffentlichkeit und Bekann...

Die Öffentlichkeit wird wieder hergestellt. Die im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse werden bekanntgeben:

zu 13

Zurückstellung des Baugesuches AZ: 41104-14-10 (Umbau des ehemaligen Schleckermarktes sowie zweier Spielhallen in eine neue Spielhalle und eine Gaststätte mit separaten Solarien. Neugestaltung der Südfassade sowie Anbringung einer beleuchteten Außenwerbung auf der Nord-Westfassade) gemäß § 15 BauGB

Vorlage: VO/12SV/2016-657

Beschluss:

Der Bürgermeister wird beauftragt, die Zurückstellung gem. § 15 Abs. 1 BauGB des Baugesuchs „Umbau des ehemaligen Schleckermarktes sowie zweier Spielhallen in eine neue Spielhalle und eine Gaststätte mit separaten Solarien. Neugestaltung der Südfassade sowie Anbringung einer beleuchteten Außenwerbung auf der Nord-Westfassade“ (AZ: 41104-14-10) bei der unteren Bauaufsichtsbehörde für 12 Monate zu beantragen.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:6

Nein-Stimmen:2

Enthaltung: 0

zu 14

Zurückstellung des Baugesuches AZ: 50619-15-10 (Umbau Bestandsgebäude in Shoppingmall mit Verbrauchermarkt, Imbiss und Ladengeschäft) gemäß § 15 BauGB

Vorlage: VO/12SV/2016-658

Beschluss:

Der Bürgermeister wird beauftragt, die Zurückstellung gem. § 15 Abs. 1 BauGB des Baugesuchs „Umbau Bestandsgebäude in Shoppingmall mit Verbrauchermarkt, Imbiss und Ladengeschäft“ (AZ: 50619-15-10) bei der unteren Bauaufsichtsbehörde für 12 Monate zu beantragen.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:6

Nein-Stimmen:2

Enthaltung: 0

zu 15

Verkauf einer Teilfläche aus Flurstück 131/64, Flur 16, Gemarkung Grevesmühlen (Gartenanlage "Am Gänsebrink")

Vorlage: VO/12SV/2016-650

Beschluss:

Der Hauptausschuss beschließt den Verkauf des teilweise mit einem Gartenhaus bebauten Flurstücks 131/64, Flur 16, Gemarkung Grevesmühlen mit einer Größe von ca. 400m² an Herrn Christian Schmidt, Karl-Marx-Straße 2, 23936 Grevesmühlen zu einem Preis von 10,00 €/m².

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:8

Nein-Stimmen:0

Enthaltung: 0

zu 16

Verkauf des Flurstücks 882/1, Flur 6, Gemarkung Grevesmühlen

Vorlage: VO/12SV/2016-651

Beschluss:

Der Hauptausschuss beschließt den Verkauf des Flurstücks 882/1, Flur 6, Gemarkung Gre-vesmühlen mit einer Größe von 108 m² an die Eheleute Monika und Holger Malchow, Müh-lenstraße 37, 23936 Grevesmühlen. Der Käufer trägt die Kosten der Vertragsdurchführung. Eine Vermessung ist nicht notwendig. Zusätzlich ist 1% der Kaufsumme in den Investitions-förderungsfonds der Stadt Grevesmühlen zu zahlen.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:8

Nein-Stimmen:0

Enthaltung: 0

zu 17

Reservierung einer Teilfläche des Flurstücks 297/2, Flur 16, Gemarkung Grevesmühlen - Vorlage: VO/12SV/2016-653

Beschluss:

Die Stadtvertretung beschließt  die Reservierung einer ca. 7.000 m² großen Teilfläche des Flurstückes  297/2, Flur 16, Gemarkung Grevesmühlen an Herrn Detlef Lenzen für die Erwei-terung seines Betriebsstandortes.

Die Reservierung erfolgt zunächst für ein Jahr und kann um ein weiteres Jahr verlängert werden.

Die Reservierungsgebühr beträgt 3.000€/ha/Jahr. Sie wird im Falle des Verkaufs auf den künftigen Kaufpreis angerechnet.

Der Bürgermeister wird ermächtigt eine entsprechende Reservierungsvereinbarung abzu-schließen. Abweichungen zur Lage und Größe der Reservierungsfläche sind möglich.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:8

Nein-Stimmen:0

Enthaltung: 0

zu 18

Ankauf Flurstück 956/14, Flur 6, Gemarkung Grevesmühlen

Vorlage: VO/12SV/2016-655

Beschluss:

Die Stadtvertretung stimmt dem Ankauf des Flurstückes 956/14, Flur 6, Gemarkung Gre-vesmühlen, Größe  390 m², Grundbuch von Grevesmühlen Blatt 17919, zum Preis von 45.000 Euro zu. Sie trägt die mit dem Verkauf anfallenden Kosten.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:7

Nein-Stimmen:1

Enthaltung: 0

Die Sitzung wird geschlossen.