18.01.2016 - 9 Anfragen und Mitteilungen

Beschluss:
zur Kenntnis genommen
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Wortprotokoll

Frau Lenschow informiert die Finanzausschussmitglieder über die anstehende Umschuldung eines KFW-Darlehns, für welches am 15.02.2016 die Zinsbindung ausläuft.

Ausgeschrieben wurde der Betrag zum 02.02.2016, der Zuschlag soll am kommenden Tag entsprechend Entscheidung des Hauptausschusses erteilt werden, da die Banken Ihre Angebote nur für wenige Stunden aufrecht halten.

Sie informiert über das Schreiben von Herrn Bibow an den Stadtpräsidenten, indem über den Austritt einiger Mitglieder aus der Fraktion die „Freien Wähler“ informiert wird  und die Benennung der neu entstandenen Wählergemeinschaft in „grevesmühlen.jetzt“ mitgeteilt wird.

Frau Lenschow informiert weiter über ein Schreiben des Städte- und Gemeindetages zur aktuellen Rechtsprechung bezüglich der Rückzahlung von Gewerbesteuer rückwirkend bis 2001.

Im Jahr 2016 wird in der Abteilung Finanzen die Erstellung der Jahresabschlüsse oberste Priorität haben, in Abstimmung und Planung mit dem Rechnungsprüfungsausschuss ist vorgesehen alle doppischen Jahresabschlüsse der Jahre 2009-2013 (42 Stück) zu erstellen und zu prüfen.