09.12.2015 - 3 Einwohnerfragestunde

-          Frau Heide Schröder möchte die Situation um das Bibowsche Backhaus klarstellen. Daher teilt sie allen Anwesenden mit, welche Festlegungen es diesbezüglich gibt:

• Das Grundstück befindet sich in Privatbesitz von Frau Schröder.
• Es ist festgelegt, dass eine Bedienung nur durch Herrn Bauer von NABU erfolgen darf.
• Eine Nutzung darf grundsätzlich durch jede Gruppe erfolgen, allerdings nur in Absprache mit Herrn Bauer.
• Im Backofen darf kein Fleisch, aber Pizza, Aufläufe, Brot usw. gebacken werden.

Herr Kacprzyk informiert, dass es diesbezüglich ein persönliches Gespräch mit Frau Schröder gegeben hat. Beim Aufbau des Backhauses sind keine öffentlichen Mittel geflossen. Die Arbeitskräfte (ABM) sind von Frau Schröder üer Rechnung bezahlt worden.

-          Herr Warncke nutzt die Einwohnerfragestunde ebenfalls für eine Klarstellung und bezieht sich dabei auf eine Aussage von Herrn H.-G. Lange, dass durch ihn eine Anzeige gegen den Bürgermeister gemacht wurde.
Herr Warncke führt aus, dass es durch ihn nie eine Anzeige gegen den Bürgermeister gegeben hat, sondern eine Anzeige, die gegen „Unbekannt“ gerichtet war. Dies sollte unmissverständlich klargestellt werden.

Andererseits erklärt Herr Warncke, dass durch ihn ein Brief an den Landwirtschaftsminister geschrieben wurde und jetzt in der Gemeinde öffentlich aushängt. Wer hat das veranlasst?
Der BM erklärt, dass das durch ihn veranlasst wurde, um diesen Brief allen zur Kenntnis zu geben.

Es ergeht der Hinweis an alle, wieder auf eine sachliche Diskussionsebene zurückzukehren.
 

-          Frau Ahrens-Rocholl bittet die Gemeindevertretung ein Signal zu setzen, da es in letzter Zeit in der Gemeinde zu kriminellen Handlungen (z. B. Buttersäureanschlag) gekommen ist.
Der BM erklärt, dass dieses Signal bereits in der GVS am 02.09.2015 gesetzt wurde. Es besteht Einigkeit, dass kriminelle Handlungen nicht geduldet werden können.
 

-          Herr B. Köpke kritisiert die derzeitige Verfahrensweise bei der Vergabe des Gemeindehauses in Zusammenhang mit der Scharfschaltung der Alarmanlage. Hierbei ergeht der Hinweis auf den Versicherungsschutz.
Der BM versichert, dass es hierzu ein klärendes Gespräch geben wird.
 

-          Herr Jens Peters teilt im Auftrag von Herrn Günther Peters mit, dass die Straße an seinem Grundstück in extrem schlechten Zustand ist. Um eine Auffüllung mit Recycling wird gebeten.
Der BM wird am Donnerstag das Gespräch mit dem Gemeindearbeiter suchen und die Erledigung noch in dieser Woche veranlassen, da der Gemeindearbeiter dann bis Jahresende Urlaub hat.
 

-          Frau G. Kirschmann informiert über die defekte Straße in Thorstorf am Gutshaus. Hier muss auch dringend etwas passieren.
Der BM informiert, dass die GER den Auftrag für die Ausbesserungen an den Bungalows in Großenhof erhalten hat. Herr U. Karge erklärt, dass die Straße in Thorstorf dann in diesem Zusammenhang mit ausgebessert wird.