03.12.2015 - 5 Einwohnerfragestunde

Herr Petre ist mit der Information zur Breitbandversorgung nicht zufrieden und beschwert sich über die Nichteinhaltung der Sonn- und Feiertagsregelung von Fahrzeugen und Maschinen außerhalb der Erntezeit. Er bittet um Prüfung durch das Ordnungsamt.
Herr Vitense gibt zu bedenken, dass Landwirtschaft auch Sonn- und Feiertagsarbeit bedeutet. Der Rechtsreferendar der Verwaltung prüft zur Zeit die Gesetzeslage, was Landwirte dürfen. Eine Überprüfung vor Ort ist nur mit genauer Datumsangabe möglich.

Herr Petre bittet um Prüfung zur Aufstellung eines 30 km/h-Verkehrszeichens in der Ortslage Testorf, weil die Landwirtschaftsfahrzeuge viel zu schnell fahren.

Herr Vitense erklärt auch hierzu, dass eine Prüfung nur vorgenommen werden kann, wenn genaue Daten vorliegen.