28.09.2015 - 5 Eckdaten zum Haushaltsplan der Stadt Grevesmühl...

Beschluss:
zur Kenntnis genommen
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Wortprotokoll

Der Ausschussvorsitzende bittet Frau Lenschow um einige grundsätzliche Erläuterungen.

 

Sie erläutert den Anwesenden, dass im Ergebnishaushalt alles gebucht wird,  was zahlungs- wirksam und zahlungsneutral ist. Die laufenden Erträge und Aufwendungen, aber auch Rückstellungen, Abschreibungen  und  die Auflösung von Sonderposten  sind  hier dargestellt.

Im Finanzhaushalt werden die gesamten erwarteten Ein- und Auszahlungen aus der Verwaltungs-,  der Investitions- und Finanzierungstätigkeit erfasst und dargestellt.

 

Frau Lenschow stellt fest, dass der Haushaltsausgleich nicht gegeben ist.

 

Ergebnishaushalt:
Der Ergebnishaushalt ist unausgeglichen. Er weist einen Fehlbetrag von -1.965.700 Euro (Vorjahr: - 2.601.800 Euro) aus.
Die größten Abweichungen in den Einzelpositionen sind in der anliegenden Tabelle (S. 9) erläutert.

 

Finanzhaushalt:
Der Saldo der ordentlichen und außerordentlichen Ein- und Auszahlungen ist negativ und beträgt -231.400 Euro (Vorjahr: -939.900 Euro). Der Finanzhaushalt ist somit in der Planung nicht ausgeglichen.
Hinzu kommt der Finanzbedarf für Investitionen in Höhe von 2.925.700 Euro und für Kredite in Höhe von derzeit 610.200 Euro. Dieser erhöht sich nach Berücksichtigung der Tilgungsleistungen für die in 2015 geplanten Neuaufnahmen sowie die noch nicht berücksichtigten Aufnahmen in den Folgejahren ab 2016.

 

Anschließend wurde die von der Verwaltung vorgelegte Tabelle der geplanten Investitionen beraten. Folgende Änderungen sind einzuarbeiten:

 

  • -11403.09100000-001  Auszahlung 2016 um 20.000 € erhöhen für Anschaffung Bestuhlung Rathaussaal,
  • 36501.09600000-113  bei den planten Ausgaben für die Außenanlage ist die Prüfung von kostengünstigen Alternativen vorgeschlagen worden,
  • 51101.14211000-178 die geplante Auszahlung für 2016 in Höhe von 901.000 € wird vorgezogen und über den Nachtragshaushalt noch für 2015 eingestellt,
  • 54101.09600000-035 hier wird ein Zweckbindungsvermerk hinterlegt, das die Umsetzung an die Förderung gebunden ist,
  • 54600.09600000-096 hier wird ebenfalls ein Zweckbindungsvermerk hinterlegt, das die Umsetzung an die Förderung von 2/3 gebunden ist und der Eigenanteil finanziert wird,
  • Im Zuge des Integrierten Städtebaulichen Entwicklungskonzeptes (ISEK) sollen für 2016 für die Wismarsche Straße  20.000 € eingestellt werden,

für den Verbindungsweg zwischen Vielbecker See und Ploggensee sind für 2017 30.000 € einzuplanen.

 

Das Defizit ist aus dem restlichen Kassenbestand, aus der Neuaufnahme von Investitionskrediten und aus der Aufnahme von Krediten zur Liquiditätssicherung zu decken.

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Beschluss:

Der Finanzausschuss nimmt den Entwurf zum Haushaltsplan 2016 zur Kenntnis und gibt den Fachausschüssen für die Budgetdiskussion folgende Empfehlungen:  

Die in der Haushaltsplanung vorgesehenen Investitionsmaßnahmen sind wie von der Verwaltung vorgesehen umzusetzen.

 

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Anlagen zur Vorlage