02.09.2015 - 3 Einwohnerfragestunde

Frau Warncke merkt zum Protokoll vom 27.05.2015 unter TOP 3 an, dass es sich nicht um das Café Warnke, sondern um eine Kaffeetafel, anlässlich des Herrentages, unter den Linden handelte. Sie bittet um Änderung.

Herr Warncke erkundigt sich nach dem aktuellen Sachstand der Projekte der vergangenen Jahre. Insbesondere spricht er die Gartengestaltung am Gemeindehaus an und die Bepflanzung im Bereich des Elektrokastens für das Internet. Weiterhin erkundigt er sich, warum der Schaukasten vor dem Gemeindehaus nicht mehr bestückt wird.

Der Bürgermeister informiert, dass in diesem Jahr der Parkplatz vor dem Gebäude Informations- und Begegnungsstätte gebaut werden soll.

Die Gartengestaltung sollte auf Eigeninitiative zwischen Herrn Warnke und der Fa. GER entstehen. Die Gemeindevertretung vertritt jetzt die Auffassung, dass das Umfeld so einfach wie möglich gestaltet werden soll, um den Pflegeaufwand für den Gemeindearbeiter gering zu halten.

Zur Gestaltung im Bereich des Kastens fürs Internet ist im letzten Jahr bei der Telekom eine Anfrage zur Verschönerung gestellt worden. Die Telekom als Eigentümer möchte keine Veränderung ihres Eigentums. Trotzdem sollte über die Verwaltung bei der Telekom noch einmal nachgefragt werden, ob die Bepflanzung des Umfeldes möglich ist.

Der Schaukasten vor dem Gemeindehaus wird, wenn es notwendig erscheint genutzt.

Offizielle Verlautbarungen der Gemeinde werden weiterhin über die Zeitung und das Internet verbreitet (in Anlehnung an die Hauptsatzung).

Herr Ulrich Karge betont, dass er für die Gartengestaltung am Gemeindehaus nicht mehr zur Verfügung steht. Er möchte mit Herrn Warnke nicht mehr zusammen arbeiten.

Herr Hans- Georg Lange erkundigt sich nach dem aktuellen Sachstand zur Anzeige gegen den Bürgermeister.

Der Bürgermeister teilt mit, dass die Anzeige nicht zurückgenommen wurde. Weiterhin zeigt er sich verwundert, dass er angezeigt wurde (Grund der Anzeige: Abnahme Plakate in der Straße Seehagen, vom Ortsausgang Warnow zur Landesstraße durch die Kreisstraßenmeisterei), obwohl die Bäume dem Landkreis gehören.

Außerdem meint Herr Lange, dass diese Vorgehensweide von schlechtem Stil seitens Herrn Warnke als Vertreter der Bürgerinitiative gegenüber dem Bürgermeister zeigt.

Herr Lange betont, dass er in seiner Funktion als Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses der Stadt und des Amtes, mit anderen Bürgermeistern des Amtes darüber gesprochen hat. Diese zeigten sich verwundert und bezeichneten den Vorgang als ziemlich „einmalig“.

Nach Aussage von Herrn Lange, bezeichnet genau diese Vorgehensweise die vergiftete Atmosphäre in der Gemeinde.

Herr Matthias Karge spricht den Brief der Bürgerinitiative Warnow (vertreten durch Herrn Warnke) an den Bürgermeister an und erkundigt sich, wer hinter der Bürgerinitiative steckt. Aus seiner Sicht ist der Brief unsachlich. Er fragt nach, wie die weiteren Schritte beim Ausbau der Kreisstraße sind.

Herr Plaumann erläutert, dass nun die Träger öffentlicher Belange abgefragt werden. Dies ist ein normaler Vorgang.

Der Bürgermeister teilt mit, dass das Planfeststellungsverfahren auf Betreiben des BUND und des NABU zurückzuführen sind. Diese wollen 2 Varianten prüfen lassen, die schon bei der vorherigen Sitzung im Mai angesprochen wurden:

1. Herabstufung Kreisstraße (ca.8km)  zur Gemeindestraße
2. Verlegung der Trasse in Seehagen zum Bau der Straße von West nach Ost.

Der Bürgermeister führt aus, dass die erste Variante für die Gemeinde aus finanzieller Sicht nicht bezahlbar wäre.

Die zweite Variante wäre den Bürgern vor Ort nicht zuzumuten.

Es folgt eine rege Diskussion zum Thema Straßensanierung.

Der Bürgermeister verliest hierzu weiterhin  ein Schreiben des Landkreises Nordwestmecklenburg zum Stand des Verfahrens.

Herr Plaumann macht darauf aufmerksam, dass der BUND von Anfang an seine Bedenken äußerte.

Frau Ahrens-Rocholl fragt nach, warum die 5m-Variante nicht mehr zur Debatte steht.

Herr U. Karge betont, dass durch die Brisanz in der Gemeinde zu diesem Thema, auf Betreiben der vorgenannten Umweltverbände und der Bürgerinitiative, ein Planfeststellungsverfahren eingeleitet wurde. Dadurch soll der in einer demokratischen Entscheidung gefasste Beschluss der Mehrheit der Bürger der Gemeinde Warnow gekippt werden.

Weiterhin wird die Frage gestellt, ob die Gelder in 5-6 Jahren auch noch zur Verfügung stehen.

Der Bürgermeister befürchtet, dass die Mittel dann nicht mehr zur Verfügung stehen. Er betont nochmals, dass sich 90% der Gemeindevertreter und der Bürger für die 6m-Variante ausgesprochen haben.

Frau Ahrens-Rocholl spricht die öffentlichen Spannungen in der Gemeinde an und betont, dass eine gemeinsame Lösung gefunden werden kann.

Der Bürgermeister spricht noch einmal die 2 vorliegenden unterschiedlichen Baumgutachten an und wirft die Frage auf, auf wen und was man sich verlassen kann.

Im Anschluss schließt der Bürgermeister die Einwohnerfragestunde.