30.06.2015 - 3 Einwohnerfragestunde

-          Herr Ronny Bibow informiert im Namen der anwesenden Eltern über das Problem der angestiegenen Kosten in der Kita „Spatzennest“ in GVM, die aufgrund der stattgefundenen Entgeltverhandlungen entstanden sind. Der Beitrag der Eltern für die Kinderbetreuung ist erheblich angestiegen. Durch die Gemeindefusion ist aus der ehemaligen Gemeinde Börzow, die bis dahin keine eigene Kindertageseinrichtung hatte, die Gemeinde Stepenitztal geworden. Die Eltern konnten daher ihre Kinder in einer Einrichtung in Grevesmühlen unterbringen. Bislang ist der Gemeindeanteil in Höhe von 50 % der Kosten getragen worden, nach den jetzt stattgefundenen Entgeltverhandlungen soll das nicht mehr so sein, da die Gemeinde über eine eigene Kindertagesstätte in Mallentin verfügt.
Es wird beantragt, dass alle Eltern mit „Altverträgen“ die Betreuungskosten, die jetzt zusätzlich entstehen von der Gemeinde erstattet oder wenigstens anteilig erstattet bekommen. Die Kinder können nicht in der Kita Mallentin aufgenommen werden, da diese komplett ausgelastet ist.

Bürgermeister: Das Problem wird aufgenommen und die Einzelheiten durch die Verwaltung abgeklärt. Jetzt kann dazu keine Entscheidung getroffen werden, daher wird dieses Problem Thema der nächsten gemeinsamen Ausschusssitzung im August 2015.
 

-          Herr S. Kruse teilt mit, dass die Kita Klemkow noch keinerlei Informationen über die angestiegenen Kosten und daher die Eltern auch noch nicht informiert hat.

Frau Scheiderer weist darauf hin, dass es die Aufgabe des jeweiligen Kita-Trägers ist, die Eltern darüber zu informieren, wie sich der Elternanteil zukünftig entwickelt. Die Kita-Träger werden regelmäßig durch den Landkreis informiert, wenn einzelne Träger neu das Entgelt verhandelt haben. Die Ergebnisse dieser Verhandlungen werden den Trägern mitgeteilt, die dann ihrerseits verpflichtet sind, den Eltern die eventuellen Veränderungen mitzuteilen.
 

-          Ein weiterer Bürger teilt mit, dass der DRK-Verband erst vor einer Woche die entsprechenden Informationen erhalten hat.

Frau Scheiderer schätzt ein, dass hier nicht gesagt werden kann, welcher Informationsverlust zu Lasten des Poststreiks geht.
Die Gemeindefusion hat ja bereits bewirkt, dass die Gemeinde bereits ein Jahr lang die Mehrkosten übernommen hat.
Der BM informiert, dass er bei der Entgeltverhandlung anwesend war. Hier ist ganz klar zum Ausdruck gekommen, dass nur kostendeckend berechnet werden kann. Dies ist vom Gesetzgeber ganz klar vorgeschrieben.
 

-          Ein Bürger fragt an, wie die Vorstellungen der Gemeinde bezüglich der Kita in Mallentin weitergehen, wenn weitere Kinder in der Gemeinde geboren werden. Die Plätze in der Kita Mallentin sind bis 2017 ausgebucht.
Der Bürgermeister begrüßt es sehr, dass es wieder mehr Geburten in der Gemeinde gibt. Trotzdem ist es so, dass die Bereitstellung von Kita-Plätzen in Verantwortung des Landkreises liegt. Die Größenordnung der neuen Kita ist mit dem Landkreis abgestimmt worden.
Herr R. Bibow erklärt abermals, dass die Eltern ihre Kinder in einer Fremdgemeinde unterbringen müssen und es hierbei keine Alternative gibt. Daher wird nochmals um Hilfe von Seiten der Gemeinde gebeten, da die Zahlung der Mehrkosten für einige schwer oder gar unmöglich sind.

Der Bürgermeister weist nochmals auf die nächste gemeinsame Ausschusssitzung hin, um dieses Problem ausführlich zu diskutieren.
 

-          Ein Bürger aus Roxin erkundigt sich nach einem weiteren Verfahren, dass neben der Satzungsänderung läuft.
Der BM bestätigt, dass daran gearbeitet wird, wie weit der Abarbeitungsstand ist, kann allerdings nicht gesagt werden. Generell handelt es sich aber wohl mehr um „privates Interesse“ das hier geregelt werden soll.