17.03.2015 - 5 Bericht des Bürgermeisters

Der Bürgermeister informiert:

-          Eine Postwurfsendung mit Hinweis auf die Hundesteuersatzung und das Halten von Hunden in der Gemeinde ist erfolgt.
 

-          Bezüglich Windkraftanlagen hat es in der letzten Woche in der Verwaltung ein Treffen mit Landeigentümern aus dem Bereich Bonnhagen/Volkenshagen gegeben. Es besteht noch weiterer Abstimmungsbedarf unter den Grundstückseigentümern.
Der Bürgermeister hat zum Ausdruck gebracht, dass die Gemeinde bei Errichtung von Windkraftanlagen ebenfalls an mindestens einem Standort interessiert ist. Dies könnte über eine entsprechende Flächenverlegung erfolgen.

Der Planungsverband hat derzeit eine Abstandsregelung von 1.000 Metern (bzw. 7mal die Höhe der Anlagen) zu Kleinsiedlungsgebieten empfohlen.
Durch das Land wird ein Bürgerbeteiligungsgesetz vorbereitet mit dem Ziel, Bürger und Gemeinden im Umkreis von 5 Kilometern mit 20 % an den Windparks zu beteiligen. Wie die praktische Umsetzung erfolgen soll, ist aber noch nicht genau definiert.
Bleibt abzuwarten, wie sich die Landeigentümer entscheiden und welchen Spielraum der Gesetzgeber zulässt.

Zu einem weiteren Windpark zwischen Papenhusen und Blüssen ist derzeit nichts bekannt.
 

-          Es gibt noch keine Information zur Förderung von Straßenbaumaßnahmen.
 

-          Das Straßenbauamt Schwerin plant derzeit den Radwegebau von Wismar nach Grevesmühlen bzw. Grevesmühlen nach Dassow. In Richtung Wismar soll die Trasse nördlich verlaufen, in Richtung Dassow südlich.
 

-          Am 14.03.2015 fand die erste gemeinsame Jahreshauptversammlung der Feuerwehren der neugebildeten Gemeinde Stepenitztal statt. Herr Ulf Stegmann wurde zum Gemeindewehrführer gewählt, Stellvertreter ist Roland Cordes.
Die Leiter, Stellvertreter und Maschinisten der Löschgruppen sind wie folgt gewählt worden:
Papenhusen: Manuel Schröter, Thomas Langhans, Ekkehard Schröter
Mallentin: Robin Duve, Kathleen Mursall, Bernd Meise
Börzow: Willi Cordes, Werner Martens, Sebastian Kruse
Zum Jugendwart wurde Steffen Nowak gewählt. Seine 1. Stellvertreterin ist Anja Groth, 2. Stellvertreter Patrik Laube und Schriftwart Axel Techentin.
 

-          Am 28.03.2015 findet der Tag der Sauberkeit in der Gemeinde statt. Treffpunkt ist um 09.30 Uhr an den jeweiligen Feuerwehrgerätehäusern.
 

-          Es gibt immer wieder illegale Müll- und Abfallentsorgungen innerhalb der Gemeinde. Um dieses Problem in den Griff zu bekommen, wird das Aufstellen von Verbotschildern und eine Postwurfsendung, die auf einen Straftatbestand hinweist, in Erwägung gezogen.
 

-          Die Terminplanung der Gemeinde ist in bezug auf das Sommerfest in Mallentin zu überarbeiten.
 

-          In den Wohnblöcken in Mallentin sind Asylbewerber untergebracht worden. Weitere Informationen liegen derzeit nicht vor.
 

-          Ein Tagesordnungspunkt der nächsten gemeinsamen Ausschusssitzung am 28.04.2015 wird die Gestaltungssatzung von Roxin sein.
 

-          Es wird immer wieder um die Aufstellung von Bänken innerhalb der Gemeinde gebeten. Die Gemeindevertreter werden um Standortvorschläge gebeten.

Herr Radmer verweist in diesem Zusammenhang auf einen Wanderweg von Rodenberg Richtung Schönberg und empfiehlt die Aufstellung einer Bank gegenüber von seinem Grundstück.

Entschieden werden muss jetzt nur noch, ob die Bänke in Eigenregie gebaut oder gekauft werden. In jedem Fall müssen sie aber diebstahlsicher sein.
 

-          Es wird nochmals an Vorschläge zur Wahl von Ortsteilvertretungen erinnert.
 

-          Für die Anschaffung von Kommunaltechnik liegt ein konkretes Angebot vor. Weitere Vergleichsangebote werden derzeit eingeholt.
F.: Die Lieferfristen für die Kommunaltechnik sind noch zu prüfen.

Herr T. Meyer hat 2 Angebote der Fa. Krause aus Rehna eingeholt. Es handelt sich hierbei um Rückläufer von Leasing-Autos.
Der BM befürwortet den Kauf von einer Firma, um im Bedarfsfall eine Gebrauchtwagengarantie zu erhalten.

Der BM und T. Meyer werden die vorliegenden Angebote vor Ort besichtigen, um ein geeignetes Fahrzeug zu finden.

Beschluss:
Der Bürgermeister wird ermächtigt, bei einem geeigneten Fahrzeug die Kaufverhandlungen in Zusammenwirken mit Herrn T. Meyer aufzunehmen.

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:15
Nein-Stimmen:  0
Stimmenthaltungen:  0
 

-          Der nächste Amtsfeuerwehrtag findet am 25.04.2015 in Börzow statt.
 

-          Die Gemeindevertretung wird über den Eingang von 100 Freikarten für den Hansa-Park informiert. Um Vorschläge zur Aufteilung wird gebeten.
Nach kurzer Diskussion wird festgelegt, dass folgende Personen/Institutionen bedacht werden sollen: Jugendfeuerwehr, Kita, Jugendclub, Sport- und Reitvereine der Gemeinde, Diakonieheim Kirch Mummendorf, Kinderheim Börzow.
In jedem Fall soll vorher das Interesse an den Karten abgefragt werden.