04.09.2008 - 6 Beschluss über den Verzicht auf die Einrichtung...

Herr Reppenhagen bemerkt, dass - entgegen der Formulierung der Begründung , der Bürgerwille ließe sich durch das uneindeutige Ergebnis nicht ableiten – kein dringender Wunsch der Bürger nach Anwohnerparkplätzen besteht. Trotz der hauchdünnen Mehrheit ist das Ergebnis eindeutig, wenn sich nur 55 an der Abstimmung, bei der 250 Abstimmungszettel verteilt wurden, beteiligen.

Beschluss:

Die Stadtvertretung beschließt:

Auf die Einrichtung von Anliegerparkzonen in der Innenstadt entsprechend des am 18.02.08 beschlossenen Integrierten Verkehrskonzeptes wird verzichtet.

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen:               7

Nein- Stimmen:              0

Enthaltungen:              0