25.02.2015 - 7 Beratung und Beschluss zur Haushaltssatzung und...

Frau Lenschow weist die Gemeindevertreter als auch Gäste auf die Haushaltssituation in der Gemeinde Warnow hin. Die Gemeinde Warnow wird im nächsten Jahr voraussichtlich nicht mehr zahlungsfähig sein. Der Haushalt der Gemeinde wird in diesem Jahr einen Fehlbetrag von ca. 120.000 € ausweisen.

Um eine der Ursachen dafür zu finden, wurde auch eine Überprüfung der Miethöhen vorgenommen. Es gibt keine wesentlichen Unterschiede zu anderen Gemeinden. Die Steuerkraft in der Gemeinde wird als zu klein eingeschätzt. Letztlich wird alles mit einer ungünstigen Kreditaufnahme in den 90er Jahren begründet. Deshalb erfolgen schon seit Jahren Umschuldungen der Kredite durch die Verwaltung.

Der Bürgermeister hofft auf eine deutliche Entlastung des Haushaltes durch geringere Schulumlagen im neuen Schuljahr, da die Schulumlage an den Schulen in Grevesmühlen ca. 1.000 € pro Kind beträgt (demgegenüber in Klütz 1.500 €/Kind und ehemals Damshagen 1.900 €/Kind).
 

Frau Lenschow informiert über die Möglichkeiten bei der LED-Umstellung der Straßenbeleuchtung. Ein Mindestumfang von Arbeitsleistungen in Höhe von 20.000 € sind hier vorgegeben, um eine Förderung von 50 % zu erhalten.

Der Bürgermeister erklärt, dass ursprünglich vorgesehen war, dass Herr Hoffmann an dieser Beratung teilnimmt. Dieser ist aber dienstlich verhindert.
Herr Hoffmann hat dem Bürgermeister mitgeteilt, dass z. B. im Ortsteil Warnow insgesamt 42 Leuchten zu ersetzen sind, die Masten bleiben stehen. Die Kosten würden bei ca. 25.000 € liegen. Diese Summe würde zu 50 % förderfähig sein.
Ein Austausch der Leuchtmittel in Warnow hätte sich zum Beispiel in 5,2 Jahren rentiert. Bei LED-Beleuchtung wäre auch keine Nachtabschaltung mehr erforderlich.

Bei Realisierung würde der Ortsteil Warnow (weil vom Umfang die größte Anlage) als erstes realisiert werden. Die anderen Ortsteile würden folgen.

Der Bürgermeister will die gesamte Angelegenheit der Umstellung der Straßenbeleuchtung im Auge behalten bzw. in naher Zukunft in die Tat umsetzen, sofern es „grünes Licht“ von der Kämmerei der Stadtverwaltung bzw. Kommunalaufsicht gibt.

Auftrag an die Verwaltung: Der Stromverbrauch in den unteren Ortsteilen (Großenhof, Gantenbeck, Bössow, Thorstorf) ist deutlich höher als in Warnow.

Die Ursachen hierfür müssen dringend überprüft werden!

- Information und Auftrag an Fa. Fett

Frau Lenschow informiert zur vorläufigen Haushaltsführung. Da die Eröffnungsbilanzen der Gemeinden noch nicht vorliegen, gibt es keine bestätigten Haushalte.

Daher darf die Gemeinde nur die wirklich wichtigen Ausgaben für die Gemeinde tätigen. Eine Zusage der Rechtsaufsichtsbehörde liegt aber vor, dass begründete Anträge auch genehmigt werden.

Frau Kutschenreiter erkundigt sich, ob die Gemeindevertreter eine Auflistung aller Vermögensgegenstände der Gemeinde erhalten, um auf Vollständigkeit prüfen zu können.
Frau Lenschow teilt mit, dass die Gemeindevertreter eine Eröffnungsbilanz erhalten. Detaillierte Informationen können in der Verwaltung eingeholt bzw. eingesehen werden.

Der Bürgermeister zieht abschließend folgende Schlussfolgerung:

Bei dem Haushalt der Gemeinde handelt es sich um ein strukturelles Problem, da die Pflichtausgaben der Gemeinde (Umlagen) erheblich höher sind als die Schlüsselzuweisungen.

Unter diesen Voraussetzungen ist es auch zukünftig unmöglich, einen ausgeglichenen Haushalt zu erstellen.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Warnow beschließt die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für das Jahr 2015.

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen: 7

Nein- Stimmen:0

Enthaltungen:0