14.12.2015 - 14 Anfragen und Informationen der Stadtvertreter

Herr Schulz weist auf die Erschließungssituation Gewerbegebiet Nordwest hin. Er kritisiert wiederholt den LKW-Verkehr im Bereich „Am Bleicher Berg“ und „Vielbecker Weg“. Das aufgestellte Verkehrsschild hat keine Veränderung herbeigeführt.

Herr Baetke spricht einen Brief der Vorsitzenden der Elternvertretung der Kita Am Lustgarten an. Die Eltern wünschen sich flexiblere Betreuungszeiten im Hort während der Ferien und haben dazu Unterschriften gesammelt. Herr Baetke wünscht eine Rückinfo in naher Zukunft.

Weiterhin lobt er den Adventskalender in der Innenstadt. Herr Baetke spricht außerdem die Kleidersammlung der Arbeitslosenhilfe in der Rosa-Luxemburg-Straße an. Diese stößt an ihre Kapazitätsgrenze. In dem Gebäude stehen 2 Räume leer, die die Arbeitslosenhilfe gern nutzen würde. Finanziell sind keine Kosten tragbar. Nur die Nebenkosten könnten übernommen werden.

Herr Scharnweber meldet sich zu Wort und merkt an, dass ein Gespräch mit der Arbeitslosenhilfe stattgefunden hat. Hier wurde ein Vorschlag mit günstigen Mietkonditionen unterbreitet. Von Seiten der Arbeitslosenhilfe gab es bis jetzt keine Reaktion hierauf.

Herr Schönfeldt äußert sich positiv zum geplanten Abriss und Neubau des Hauses Ecke Schulstraße. Weiterhin spricht er den Straßenbau in Wotenitz an und fragt, welche Abwässer in die Stepenitz geleitet werden sollen. Er bittet um Antwort bis Weihnachten.

Frau Scheiderer äußert sich zu der Anfrage von Herrn Baetke und teilt mit, dass ein Gespräch mit der Vorsitzenden des Elternrates stattgefunden hat. Die Eltern wünschen sich eine Flexibilisierung und eine Ausdehnung der Betreuungszeiten während der Ferien. Dies ist jedoch nicht ohne weiteres möglich, da das ausgehandelte Entgelt und die pädagogische Betreuung berücksichtigt werden müssen. Die Eltern sollen über den Elternrat informiert werden, dass die Änderung der Betreuungszeiten evtl. eine Kostenerhöhung nach sich zieht. Weiterhin soll der Elternrat abfragen, welche Zeiten von den Eltern gewünscht werden. Dann kann über eine Flexibilisierung der Betreuungszeit nachgedacht werden.

Herr Bendiks spricht die Sanierung von Gehwegen im Stadtgebiet an und regt an, nicht weiter das gelbe Pflaster zu verwenden, da dieses sehr rutschig ist. Weiterhin erkundigt er sich, wo die Pflastersteine geblieben sind, die z.B. in der Kleinen Alleestr. und im Ziegenhorn ausgetauscht wurden.

Herr Prahler informiert, dass die Steine eingelagert sind. Sie können käuflich erworben werden und werden teilweise wiederverwendet.

Herr Krohn kritisiert die Dauer der Sperrung der Schulstraße. Weiterhin spricht er die Parksituation in der Fritz-Reuter-Straße an. Auf Höhe der Arztpraxis parken auf der linken und rechten Seite PKWs. Für Busse ist dies sehr problematisch. Er bittet um Anfrage beim Landkreis, ob ein eingeschränktes Halteverbot auf der Seite der Arztpraxis möglich ist. Außerdem macht Herr Krohn auf die defekte Straßenlaterne an der Ecke Straße des Friedens - Wasserturm aufmerksam.

Frau Scholz erkundigt sich nach dem aktuellen Sachstand zur geplanten Eröffnung der Tafel.

Herr Bühring spricht seinen Dank und sein Lob an die Bäcker und Schlachter im Zusammenhang mit dem Weihnachtsmarkt aus. Seiner Meinung nach war es eine gelungene Veranstaltung.

Herr Böttcher spricht die beantragte Änderung der Betreuungszeiten im Hort an und fragt nach, ob hierfür Fördermöglichkeiten in Anspruch genommen werden können. Weiterhin spricht er den Weihnachtsmarkt an. Auch er hält die Veranstaltung für gelungen. Herr Böttcher schlägt vor das Kinderprogramm im nächsten Jahr auf den Nachmittag zu verlegen.

Frau Münter spricht ihren Dank für die Ausbesserung des Weges zwischen Parkstraße und dem „Elefanten“ aus. Weiterhin kritisiert sie den Zustand des Buswartehäuschens in der Parkstraße. In Bezug auf das OZ-Forum schlägt Frau Münter vor, dass dieses bei nächsten Mal wieder um 18.00 Uhr beginnen sollte, da die Nachmittagsveranstaltung nicht gut besucht war.

Herr Bendiks kritisiert die Parksituation bei Veranstaltungen im G-Haus. Die Fläche vor dem Imbiss, sowie die Taxi-Stände waren bei der letzten Veranstaltung komplett zugeparkt. Er bittet um Abhilfe.

Herr Krohn fügt ergänzend hinzu, dass auch die Bushaltestelle zugeparkt war. Weiterhin macht er darauf aufmerksam, dass auch die Buswendeschleife vor dem Gymnasium des Öfteren zugeparkt ist.