14.12.2015 - 7 1. Nachtragshaushaltssatzung/Nachtragshaushalts...

Herr Schiffner macht als stellvertretender Vorsitzender des Finanzausschusses einige Ausführungen zum Nachtragshaushalt 2015. Insbesondere geht er darauf ein, dass sowohl der Finanzhaushalt als auch der Ergebnishaushalt nicht ausgeglichen sind. Er geht weiterhin auf die Pro-Kopf-Verschuldung von 626€ ein, die im Vergleich zum Vorjahr gestiegen ist.

Sachverhalt:

Gemäß den Bestimmungen des § 48 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern hat die Stadt unverzüglich eine Nachtragssatzung zu erlassen, wenn bisher nicht veranschlagte oder zusätzliche Aufwendungen bei einzelnen Aufwandspositionen in einem im Verhältnis zu den Gesamtaufwendungen erheblichen Umfang getätigt werden sollen oder müssen sowie bisher nicht veranschlagte Auszahlungen für Investitionen oder Investitionsförderungsmaßnahmen geleistet werden sollen.

Nachtragssatzung und Nachtragsplan werden im Vorbericht erläutert.      

Beschluss:

Die Stadtvertretung beschließt die 1. Nachtragshaushaltssatzung und den 1. Nachtragshaushaltsplan der Stadt Grevesmühlen für das Jahr 2015.             

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen: 18

Nein- Stimmen:2

Enthaltungen:1