03.11.2015 - 10 Resolution der Stadt Grevesmühlen zur geplanten...

Frau Lenschow macht einige Erläuterungen zur Beschlussvorlage.

Herr Schönfeldt äußert sich positiv zur Resolution und spricht sich dafür aus, die Resolution zu verabschieden.

Herr Böttcher begrüßt die Resolution, kritisiert jedoch, wofür die Mittel eingesetzt werden. Er fordert die Stadt auf, die finanziellen Mittel ausschließlich für die Bürger der Stadt einzusetzen.
 

Dr. Anderko findet es besonders wichtig, dass mehrere Institutionen hinter der Resolution stehen. Ergänzend fügt er hinzu, dass für die Jahre 2014-2017 zusätzliche Landeshilfen von 40 Mio. € pro Jahr eingeräumt worden sind. Weiterhin spricht er in diesem Zusammenhang das Gutachten zum Finanzausgleich an und geht insbesondere auf den vertikalen Finanz- ausgleich ein.

Frau Münter äußert ihre Meinung und spricht sich im Allgemeinen gegen die ausländer- feindlichen Äußerungen von Herrn Böttcher aus.

Herr Böttcher betont, dass seine Wortbeiträge nicht ausländerfeindlich sind. Er hat nichts gegen Ausländer.

Sachverhalt:

Die Landesregierung hat die Gesetzentwürfe zu den geplanten Neuregelungen des Finanzausgleichsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern 2016 (LT DS 4/4199 (Art. 1) und LT DS 4/4200 (Art. 2)) an den Landtag weitergeleitet, ohne die wesentliche Forderung der beiden kommunalen Landesverbände nach einer angemessenen Anhebung der kommunalen Beteiligungsquote aufzugreifen.

In der öffentlichen Anhörung vor dem Innenausschuss des Landtages am 08.10.2015 war nicht erkennbar, dass man gedenkt, den von allen kommunalen Vertretern vorgetragenen gemeinsamen Positionen durch Änderungen der vorliegenden Gesetzentwürfe nachzukommen. Die parlamentarischen Beratungen im Landtag dauern noch an.

Mit der anliegenden Resolution, die der Städte und Gemeindetag entworfen hat, soll den gemeinsamen Forderungen der Städte, Gemeinden und Landkreise Nachdruck verliehen werden, indem diese von möglichst vielen Vertretungen beschlossen wird.

Beschluss:

Die Stadtvertretung beschließt die beiliegende Resolution der Stadt Grevesmühlen zur geplanten Neuregelung des Finanzausgleichsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern 2016.

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen: 21

Nein- Stimmen:0Enthaltungen:   0