08.06.2015 - 15 Anfragen und Informationen der Stadtvertreter

Herr Bendiks hat folgende Anmerkungen bzw. Nachfragen:

1. Der Gehweg in der Alleestraße ist einem schlechten Zustand.
2. Wurde mit den Tischlereien zum B-Plan Nr. 39 „Zum Sägewerk“ gesprochen?
3. Wofür sind die Einbuchtungen vor der Brücke in der Schweriner Straße?
4. Das Geländer an der Schule entspricht immer noch nicht den DIN-Normen.
5. Gibt es zum Internet in Questin einen neuen Sachstand?
6. Es werden häufig Bustaschen zugeparkt, z.B. am Gymnasium.
7. Gibt es eine Satzung, die Regelung zu Baulärm und Ruhezeiten regelt?
8. Gibt es einen aktuellen Sachstand zur Gaststätte „Altes Rathaus“?

Der Bürgermeister antwortet zu 2., dass mit Tischlerei Schulz gesprochen wurde. Mit Tischlerei Drebenstedt wurde noch nicht gesprochen.

Herr Prahler antwortet zu 3., dass die Brücke im Rahmen eines Planfeststellungsverfahrens errichtet wurde. Für eine behindertengerechte Gestaltung wurden Ruhezonen für Rollstuhlfahrer eingerichtet. Zu 7. teilt Herr Prahler mit, dass es nur gesetzliche Bestimmungen und keine Satzung gibt.

Herr Krohn spricht wiederholt die Sperrung der Schulstraße an und fragt nach, wann die Sperrung endlich aufgehoben wird. Weiterhin informiert er über den schlechten Zustand der Gehwege in der Kirchstraße und Richtung Bahnübergang durch den Park.

Der Bürgermeister teilt zur Sperrung der Schulstraße mit, dass die Sperrung so lange aufrecht gehalten werden muss, bis eine Genehmigung für den Abriss des einsturzgefährdeten Gebäudes vorliegt.

Herr Prahler antwortet zum Thema Gehwege, dass der Planer entgegen seiner Versprechungen noch keine Entwurfsplanung vorgelegt hat, um entsprechende Fördermittel zu beantragen.

Herr Scharnweber spricht das Parken auf dem Marktplatz an und berichtet, dass die abgesenkte Auffahrt häufig zugeparkt wird. Er fragt nach einer Lösung.

Herr Neumann informiert, dass beim letzten Sturm eine Kastanie auf dem Friedhof (Richtung Kreisverwaltung) abgebrochen ist.

Der Bürgermeister teilt mit, dass dies im Verantwortungsbereich des Landkreises liegt.

Frau Münter erkundigt sich nach dem Normkontrollantrag von Herrn Corleis und fragt, ob dieser der Stadt schon zugegangen ist und durch wen die Stadt anwaltlich vertreten wird. Weiterhin bittet Frau Münter darum den Gehweg von der Parkstraße in Richtung „Elefant“ wieder in den alten Zustand zu versetzen.

Herr Prahler informiert, dass die Klage zugestellt wurde. Die Wahl des Rechtsanwalts ist noch nicht getroffen. Als nächstes erfolgt ein Gespräch mit dem Landkreis, der die Klage ebenfalls erhalten hat. Dann soll ein erstes Gespräch mit der Rechtsanwältin Frau Bernhard erfolgen.

Frau Münter fragt weiterhin nach den Fristen und wann die Stadt Stellung nehmen muss.

Herr Prahler führt aus, dass die Frist 6 Wochen beträgt, wovon sind noch 4 Wochen Zeit sind.

Der Bürgermeister teilt mit, dass die angesprochene Problematik mit dem Bürgersteig geprüft wird.

Herr Baetke erkundigt sich zur Höhe des Investitionsförderungsfonds. Weiterhin fragt er nach, ob zum Stadtfest die neue Flagge gehisst wird.

Der Bürgermeister informiert, dass die Flagge bestellt, aber noch nicht eingetroffen ist.

Herr Wilms spricht wiederholt die Parksituation im Langen Steinschlag (Höhe Benthack) an und sieht hier dringenden Handlungsbedarf.

Herr Prahler führt aus, dass die Problematik an Herrn Heinze vom Haupt- und Ordnungsamt weitergeleitet wurde und dieser das Problem beim Landkreis vorgetragen hat.

Herr Grote erkundigt sich, warum die Linden im Innenstadtbereich nicht beschnitten werden.

Herr Prahler teilt mit, dass ein Schnitt als Kopflinde nicht möglich ist, da es dafür die falsche Art ist. Weiterhin ist der vernachlässigte Schnitt der letzten Jahre ausschlaggebend für den jetzigen Zustand.

Herr Baetke erkundigt sich, ob die Zulassungsstelle auch zukünftig in Grevesmühlen bleiben wird.

Der Bürgermeister antwortet, dass es hierzu keinerlei Erkenntnisse gibt.

Herr Böttcher fragt nach, ob das Schreiben an die Firmen bezüglich der Durchfahrt von LKWs durch die Straße „Am Bleicher Berg“ umgesetzt wurde.

Herr Prahler berichtet, dass durch das Ordnungsamt nochmals eine Verkehrszählung durchgeführt wurde und kein erhöhtes LKW- Aufkommen festgestellt wurde. Weiterhin wurde persönlich mit dem Geschäftsführer der NWL und dem Verbandsvorsteher des Zweckverbandes die Problematik erörtert.

Herr Böttcher ist der Ansicht, dass die Umsetzung nicht erfolgt ist. Er betont, dass die LKWs die Straße nutzen und sich die Anwohner diese Umstände nicht ausdenken.

Herr Schulz sieht es als unrichtig, dass die LKWs nicht fahren. Seiner Meinung nach geht es nicht um die Anzahl der LKWs, sondern um die Schwere.

Herr Prahler betont nochmals, dass mit dem Zweckverband und der NWL gesprochen wurde.

Herr Schulz informiert, dass die LKWs des Zweckverbandes und der NWL die Straße nicht mehr befahren. Aber die LKWs anderer Firmen nutzen ständig die Straße.

Herr Böttcher spricht den Stadtfestumzug an und fragt nach, ob die Stadt Grevesmühlen Veranstalter ist und wer die Veranstaltung organisiert.

Der Bürgermeister teilt mit, dass die Stadt Grevesmühlen Veranstalter ist und die Organisation durch das Stadtfestkomitee übernommen wird.

Weiterhin fragt Herr Böttcher, auf welcher gesetzlichen Grundlage diese Arbeitsgruppe Entscheidungen im Namen der Stadt treffen kann.

Der Bürgermeister antwortet, dass hier das Hausrecht wahrgenommen wird.

Herr Böttcher fragt, wie dies rechtlich zu werten ist.

Der Stadtpräsident merkt an, dass dies nicht relevant ist für die Nachfrage.

Frau Münter beantragt den Tagesordnungspunkt 15 zu beenden.

Herr Neumann verlässt von 20.20 Uhr bis 20.25 Uhr den Rathaussaal.

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen: 19

Nein- Stimmen:1

Enthaltungen:1