08.06.2015 - 4 Einwohnerfragestunde

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Wortprotokoll

 

 

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Herr Martens spricht die Wismarsche Straße an und erinnert an das Schild, welches gestaltet und angebracht werden sollte, um ein gutes Miteinander von Fußgängern, Radfahrern und PKWs zu gewährleisten. Dies wurde bereits vor 2 Jahren besprochen.

Das Schild könnte evtl. in Zusammenarbeit mit Schülern des Gymnasiums gestaltet werden. Weiterhin kritisiert Herr Martens die Sperrung der Schulstraße und erläutert, dass während des Stadtfestes keine Möglichkeit besteht die Schulstraße zu befahren. Er bittet um eine Lösung des Problems.

 

Frau Münter verlässt um 19.03 Uhr den Rathaussaal.

 

Der Bürgermeister teilt mit, dass das Problem bekannt ist, aber nochmals aufgenommen wird. Das Problem ist jedoch nicht ohne weiteres lösbar. Es soll nochmals nach einer Lösung gesucht werden. Eine Sonderregelung zum Einfahren in die Wismarsche Straße sollte aber in Ausnahmefällen möglich sein.

 

Frau Silberbach spricht das Thema Hundesteuer an und kritisiert die Zahlung der Steuer, da es dafür keine Gegenleistung gibt. Sie macht deutlich, dass ein Hund für manche Menschen der einzige Bezug ist und findet es nicht richtig. Sie spricht von Ungerechtigkeit und zieht einen Vergleich mit Hunden und Katzen. Weiterhin kritisiert sie die beabsichtigte Unterbringung von Asylbewerbern im ehemaligen Jobcenter.

 

Der Bürgermeister teilt zum Thema Asylbewerber mit, dass dieser Sachverhalt offiziell nicht bekannt ist, die Gerüchte dazu aber in der Stadt kursieren.

 

Frau Silberbach spricht an, dass sie bei Meinungsäußerungen zum Thema Asylbewerber gleich in die rechte Ecke geschoben wird, u.a. auch bei Anrufen bei Behörden.

 

Der Bürgermeister verwehrt sich gegen diese Unterstellung.

 

Frau Lenschow erläutert zum Thema Hundesteuer, dass Steuern dazu dienen den Haushalt aufzustocken und es keine Gegenleistung gibt. Dies ist gesetzlich festgelegt. Es ist keine Kommune bekannt, die keine Hundesteuer einnimmt.

 

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