13.04.2015 - 15 Anfragen und Informationen der Stadtvertreter

Herr Baetke spricht die Einweihung der Gebäude in der August-Bebel-Straße am 26.03.2015 und den Artikel dazu in der Ostsee Zeitung an. Er bittet um Klarstellung durch die Wobag.

Herr Scharnweber stellt den Antrag diese Thematik im nichtöffentlichen Teil zu behandeln.

Herr Bendiks äußert sich zu:

1. Der Gehweg Höhe Gr. Alleestr. 2 ist um 6cm auf Grund von LKW Verkehr abgesunken.
2. Das Geländer im hinteren Bereich des Vereinshauses entspricht nicht mehr den aktuellen Vorschriften.
3. Welche Kosten sind durch die Umräumarbeiten im Bereich der Kita entstanden?
4. Die Kita war an 2 Tagen geschlossen. War der Grund eine Weiterbildung oder Streik?
5. Wer zahlt die Friedwaldförster und wie hoch sind die Kosten?

Der Bürgermeister teilt mit, dass die Kita auf Grund einer Weiterbildung geschlossen hatte. Die restlichen Anfragen werden schriftlich beantwortet.

Dr. Brockmann beantragt Rederecht für Frau Woge.

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen: 21

Nein- Stimmen:1

Enthaltungen:1

Es folgt die Abstimmung zum Antrag von Herrn Scharnweber.

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen: 7

Nein- Stimmen:13

Enthaltungen:3

Frau Woge nimmt Stellung zum Artikel der Ostsee Zeitung und erläutert den Sachverhalt.

Frau Münter ist der Ansicht, dass diese Angelegenheit nicht in die Öffentlichkeit gehört. Sie ist entsetzt über den entstandenen Imageschaden. Frau Münter macht darauf aufmerksam, dass juristisch gesehen die Schwierigkeit darin besteht Tatsachen und Werturteile von einander zu unterscheiden.

Herr Neumann macht darauf aufmerksam, dass an der Treppe am Wanderweg nach Hamberge 6 Platten locker sind und eine erneuert werden muss. Die Treppe muss außerdem gereinigt werden.

Herr Siegerth erkundigt sich, wie viele Hortplätze ab September zur Verfügung stehen und wie viele Anmeldungen bereits vorliegen.

Frau Wulff teilt mit, dass 220 Hortplätze zur Verfügung stehen. Zu den Anmeldungen kann noch keine Auskunft gegeben werden, da die Anträge erst ein Vierteljahr vorher gestellt werden können.

Herr Böttcher spricht das Tor des Piraten Open Air Geländes an und fragt nach, warum die Stadt für die Kosten aufgekommen ist und wie teuer das Tor war. Weiterhin fragt er nach, auf welchen rechtlichen Grundlagen die Kostenübernahme erfolgte.

Der Bürgermeister informiert hierzu, dass das Tor im Rahmen der Straßenbaumaßnahme ersetzt wurde. Das alte Tor wurde entfernt und war nach dem Abriss nicht wiederverwendbar. Da die Stadt in der Ersatzpflicht ist, wurde das Tor ersetzt. Die Information zu den Kosten erfolgt schriftlich.

Herr Böttcher möchte eine Information zum Sachverhalt, wie die Beschädigung entstanden ist und wer daran beteiligt war. Weiterhin spricht er den Tag der Sauberkeit an und fragt nach, ob auch Asylbewerber geholfen haben bzw. ob sich die Stadt für Asylbewerber einsetzt.

Der Bürgermeister antwortet hierzu, dass Asylbewerber Bürger sind, wie jeder andere auch und auch genauso behandelt werden.

Herr Böttcher spricht die Veranstaltung zum Thema rechtsextremistische Einstellungen am 10.03.2015 am Gymnasium am Tannenberg an. Er und ein weiterer Bürger folgten der öffentlichen Einladung und wurden der Veranstaltung verwiesen. Herr Böttcher sieht darin einen Widerspruch zum Aktionsbündnis Grevesmühlen ist bunt.

Der Bürgermeister nimmt die Meinung zur Kenntnis.