13.04.2015 - 10 Gebührensatzung für die Benutzung der Kindertag...

Frau Kausch findet die Lösung für beide Seiten respektabel. Sie merkt außerdem an, dass die zurückgeflossenen Mittel aus dem Bildungs- und Teilhabepaket auf Länderebene sehr sinnvoll eingesetzt werden sollen.

Herr Baetke betont, dass die SPD Fraktion diesen Beschluss begrüßt. Er geht weiterhin auf das gute Angebot der Kita ein, besonders die Öffnungszeiten werden hervorgehoben.

Auch Herr Schönfeldt betont die verlängerten Öffnungszeiten, die mit ausgebildetem pädagogischen Personal abgedeckt werden. Außerdem macht er darauf aufmerksam, dass es sich um eine dynamische Satzung handelt, die bei Bedarf geändert werden kann.

Herr Böttcher spricht den geänderten Betreuungsschlüssel an und fragt, ob dadurch Personal eingespart wurde. Er äußert sich auch zu den neuen Verträgen mit dem Essenanbieter und erkundigt sich, ob dies auf Kosten der Qualität geschehen ist.

Der Bürgermeister teilt hierzu mit, dass der Betreuungsschlüssel auf einen Mittelwert herabgesetzt wurde und dadurch auch Personaleinsparungen und Kosteneinsparungen erzielt wurden. Die Qualität hat sich dadurch nicht verschlechtert. Zur Nachfrage zum Thema Essenanbieter informiert der Bürgermeister, dass auch dies nicht zur Lasten der Qualität gegangen ist. Es gab lediglich Veränderungen bei der Essenausgabe.

Herr Böttcher fragt weiterhin, wie viel Personal bzw. Stunden eingespart wurden. Im Bezug auf die Platzkosten hält er eine 60%/40% Regelung für besser. Aus seiner Sicht ist es widersprüchlich, warum die Kosten gesenkt wurden und wo das eingesparte Geld bleibt.

Der Stadtpräsident erklärt, dass Herr Böttcher eine schriftliche Antwort auf seine Nachfrage erhält.

Herr Fett äußert sich und sieht es als positiv an, dass 42.000 € eingespart werden und keine Erhöhung stattgefunden hat.

Beschluss:

Die Stadtvertretung Grevesmühlen beschließt die Anlage 1 zur Gebührensatzung für die Benutzung der Kindertageseinrichtung in Trägerschaft der Stadt Grevesmühlen (Gebührensatzung KITA) vom 30. März 2010 in beiliegender Fassung.

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen: 20

Nein- Stimmen:1

Enthaltungen:2