02.02.2015 - 3 Bericht des Bürgermeisters

Der Bürgermeister ergänzt zu seinem schriftlich ausgereichten Bericht:

• am 26.01.2015 fand das Händlertreffen statt
• am 05.03.2015 findet um 19.00 Uhr im Foyer der Mehrzweckhalle das Handwerkertreffen statt
• am 10.03.2015 findet um 19.30 Uhr ein Treffen aller Vereine und Verbände der Stadt und des Amtsbereiches statt; Vorschläge für Ehrungen werden bis 17.02.2015 im Sachgebiet Kultur entgegengenommen
• die 1. Beratung zum Stadtfest hat stattgefunden; die Stadtfestwoche findet vom 11.06. – 21.06.2015 statt, der Umzug ist am 13.06.2015 geplant  - Thema: „25 Jahre städtische Gesellschaften: Wobag und Stadtwerke“
• am 19.09.2015 findet wieder ein der Tag der offenen Tür im Rathaus statt, hierfür ist eine Arbeitsgruppe gebildet

Zur Anfrage von Herrn Schönfeldt auf der Hauptausschusssitzung zur Erhöhung der Wasser- und Abwassergebühren des Zweckverbandes ist Herr Bomball heute zur Erläuterung anwesend. Hierzu beantragt der Bürgermeister das Rederecht für Herrn Bomball.

Diesem Antrag wird mit 19 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung zugestimmt.

Herr Baetke hat eine Nachfrage zum Bericht des Bürgermeisters. Er erkundigt sich nach der Höhe der Mehrkosten für den Übergang in der Sandstraße.

Herr Prahler teilt hierzu mit, dass momentan nur eine Kostenschätzung vorliegt. Genaue Zahlen werden in der nächsten Bauausschusssitzung bekanntgegeben. Es kann aber davon ausgegangen werden, dass die Kosten doppelt so hoch ausfallen, wie geplant.

Dr. Anderko erkundigt sich, warum noch keine Genehmigung für den neuen Standort der Obdachlosen Container in der Sandstraße vorliegt.

Der Bürgermeister merkt hierzu an, dass der Landkreis für diesen Standort einen Ablehnungsbescheid erstellt hat. Als weiterer Standort war das Grundstück des ehemaligen Jugendclubs in der Schweriner Straße bereits im Gespräch. Dieser soll nun zur Genehmigung eingereicht werden. In einem Vorgespräch mit dem Landkreis wurde dieser Standort bereits diskutiert und signalisiert, dass eine Genehmigung möglich wäre.

Herr Baetke erkundigt sich weiterhin zu den Außenständen der Bewohner der Obdachlosenunterkünfte. Er fragt nach, ob hierzu Kontakt zu den Sozialarbeitern des Landkreises aufgenommen wurde, die in diesem Bereich tätig sind.

Frau Scheiderer erläutert, dass die meisten von Obdachlosigkeit betroffenen Menschen durch das Jobcenter betreut werden und auch die Kosten von dort erstattet werden. Diejenigen, die nicht durch das Jobcenter betreut werden, obliegt es die Kosten selbst an die Stadt zu zahlen. Viele von Ihnen tun dies aber nicht. Die Stadt hat keine Handhabe dagegen.