01.12.2015 - 8 2. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung für...

Frau Lenschow macht einige Ausführungen zur Beschlussvorlage.

Frau Scheiderer erläutert die Diskussion des Umweltausschusses zu diesem Thema. Der Umweltausschuss empfiehlt eine Zurückstellung des Beschlusses.

Herr Baetke erkundigt sich nach der unterschiedlichen Höhe der Personalaufwendungen.

Frau Lenschow teilt mit, dass hier Nachzahlungen für die Pensionsrückstellungen der Beamten mit eingeflossen sind.

Sachverhalt:

Die letzte Neukalkulation für die Straßenreinigungsgebühren erfolgte zum 01.01.2011. Veränderungen in den Aufwendungen und Veränderungen in der Zuordnung der Straßen zu den Reinigungsklassen machen eine Überprüfung der Kalkulation erforderlich.

Gebührenvergleich: bisher2,72 € pro/lfd. m und Jahr

           neu3,01 € pro/lfd. m und Jahr     

Die Beschlussvorlage wird zurückgestellt.

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen: 9

Nein- Stimmen:0

Enthaltungen:0