24.03.2015 - 13 Informationen aus den Fachämtern

Der Bürgermeister informiert über:

• Betreuung von Asylbewerbern: Hierzu hat sich durch Eigeninitiative der Kirchen eine Arbeitsgruppe gebildet, dies sich der Thematik annehmen möchte. Ein Treffen ist für den 16.04.2015 um 19.00 Uhr geplant. Eine Teilnahme aus den Reihen der Stadtvertretung wäre in Bezug auf das Aktionsbündnis „Grevesmühlen ist BUNT“ wünschenswert.
• den Antrag des Seniorenbeirates auf Zahlung einer Aufwandsentschädigung an die ehrenamtliche Helferin, Frau Klein. Dieser Antrag wird abgelehnt, da nur eine Unterstützung mit materiellen Sachen vereinbart wurde. Auch der Kultur- und Sozialausschuss vertritt diese Ansicht.

In diesem Zusammenhang meldet sich Herr Baetke zur Wort und merkt an, dass auch die AWO oder auch der Heimatverein offen für neue Gruppen sind.

Weiterhin informiert der Bürgermeister über:

• Zur Sicherung des Wasserturms und des Anbaus haben sich bereits 4 Handwerker gefunden, die sich der Sache annehmen möchten. Die Mittel für Material werden durch die Stadt bereitgestellt. Außerdem ist die Henri-Benthack-Stiftung bereit bis zu 10.000 € für Material zur Verfügung zu stellen.
• Zum neuen Standort für die Obdachlosenunterkünfte fanden in der letzten Woche Gespräche mit dem Landkreis statt. Aus Sicht der Stadt ist der Standort in der Sandstraße weiterhin vorrangig. Eine endgültige Entscheidung ist noch nicht getroffen.

Herr Prahler informiert aus dem Bereich Bauamt über:

• die Teilfortschreibung des RREP sowie Kriterien zur Ausweisung neuer Windeignungsgebiete wurden auf der letzten Vollversammlung des Planungsverbandes beschlossen. Danach könnte das Testmessfeld Questin entlang der A20 als ein Windeignungsgebiet erweitert werden. Zudem könnte das Gebiet Am Steinbrink Windeignungsgebiet werden.

Hierzu berichtet Herr Krohn von Beschwerden von Bürgern der Gemeinde Bernstorf bezüglich der Lautstärke von dort stehenden Anlagen.

Weiterhin informiert Herr Prahler über:

• Plan Nr. 34 „Mühlenblick“: die WOBAG prüft momentan, ob eine Erschließung über die WOBAG selbst erfolgt
• Zum Kaufvertrag zwischen der Firma Agravis und der Firma Getreide AG ist die kartellrechtliche Prüfung noch nicht abgeschlossen.
• die Abrissarbeiten im rückwärtigen Bereich des Behrensgang sind abgeschlossen, momentan erfolgt die Vermessung.
• Mit den Bauarbeiten in der Tannenbergstraße wird voraussichtlich im Mai begonnen.
• In den Bereichen der Wismarschen Straße. der Puschkinstraße. sowie der Maxim-Gorki-Straße erfolgen Gehwegsanierungen.
• Die letzten Abschnitte zur Umrüstung der Straßenbeleuchtung wurden ausgeschrieben.
• In dem Gebäude Wismarsche Straße 5 hat ein Eiscafe eröffnet.
• Die Umbauarbeiten in der Goethestraße 1 laufen. Es ist ein Brandschutzkonzept und eine neue Elektroinstallation erforderlich.
• Zum Thema Bahnhof fand in der letzten Woche ein positives Gespräch mit dem Wirtschaftsministerium statt.
• Beim Ordnungsamt des Landkreises wurde der Antrag zur Errichtung des Friedwaldes gestellt. Hinsichtlich der Gestaltung des Andachtsplatzes wurde Einvernehmen mit der Pastorin erzielt. Mitarbeiter des Bauhofes haben sich bereit erklärt, die Aufgabe des Friedwaldgärtners zu übernehmen.
• Der Tag der Sauberkeit findet am 28.03.2015 statt.
• Der geplante Wohnmobilparkplatz am Ploggensee soll durch den Verein „unser Freibad e.V.“ betreut werden.
• Zum Thema Stadtsanierung ist das Urteil des Landgerichtes Schwerin gefallen; die Höhe des Ausgleichbetrages wird nicht angezweifelt.
• Der Antrag der Stadt Grevesmühlen auf einstweiligen Rechtsschutz gegen die erteilte Teilbaugenehmigung für die Spielhalle wurde abgelehnt.