01.09.2015 - 13 Fortschreibung Landesraumentwicklungsprogramm M...

Herr Schönfeldt ist der Ansicht, dass das Land aufgefordert werden sollte, ein Äquivalent zu schaffen, welches einen Ausgleich für die geschützten landwirtschaftlichen Flächen mit Bodenpunkten über 50 bedeutet. Dies muss eingefordert werden.

Herr Baetke informiert über die stattgefundene Veranstaltung der IHK und des Ministeriums für Energie, Infrastruktur und Landesentwicklung zum Thema Landesraumentwicklungsprogramm. Die anwesende Staatssekretärin bat um direkte Zustellung der Stellungnahmen.

Herr Prahler macht deutlich, dass die Stellungnahme die Forderung auf Verzicht auf das Schutzziel der landwirtschaftlichen Flächen über 50 Bodenpunkten beinhaltet. Die Stellungnahme beinhaltet keinen Kompromiss.

Herr Schönfeldt stellt den Antrag, dass die Stellungnahme folgendermaßen ergänzt werden sollte:

• Klarheit der Bodenwertzahlen
• wenn der landwirtschaftliche Flächen geschützt werden sollen, dann mögen Äquivalente vom Land geschaffen werden.

Beschluss:

1. Die Stadtvertretung beschließt die in der Anlage beigefügte Stellungnahme zur Fortschreibung des Landesraumentwicklungsprogramms M-V im Rahmen der 2. Stufe der Beteiligung.

2. Der Bürgermeister wird beauftragt die Stellungnahme fristgerecht an das zuständige Ministerium zu senden.

Abstimmungsergebnis zum Antrag von Herrn Schönfeldt:

Ja- Stimmen:                             1

Nein- Stimmen:              5

Enthaltungen:                            1

Abstimmungsergebnis über den Beschlussvorschlag:

Ja- Stimmen:                             6

Nein- Stimmen:              1

Enthaltungen:                            0