01.09.2015 - 9 Beschluss über die Hauptsatzung der Stadt Greve...

Herr Prahler berichtet, dass der Bauausschuss und der Umweltausschuss eine Zusammenlegung ablehnen.

Frau Scheiderer erläutert die wesentlichen Änderungen.

Herr Faasch informiert über den Änderungsantrag des Finanzausschusses.

Herr Schönfeldt spricht das Rederecht der Bürger an. Er ist der Ansicht, dass Bürger während der Einwohnerfragestunde Fragen stellen können, aber auch während der einzelnen Tagesordnungspunkte gehört werden können.

Frau Kausch vertritt eine andere Auffassung. Ihrer Ansicht nach würde ein allgemeines Rederecht dazu führen, dass keine Einschränkungen mehr möglich sind.

Da noch zu mehreren Punkten Diskussionsbedarf besteht, schlägt Herr Prahler vor, diesen Tagesordnungspunkt zurückzustellen und im nächsten Hauptausschuss erneut zu thematisieren. Im Vorfeld können dann die Fraktionen in ihren Sitzungen darüber diskutieren.

Beschluss:

Die Stadtvertretung beschließt die Hauptsatzung der Stadt Grevesmühlen wie sie im Entwurf als Synopse beiliegt.  

Der Hauptausschuss beschließt die Zurückstellung der Beschlussvorlage.

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen:                             7

Nein- Stimmen:              0

Enthaltungen:                            0