19.05.2015 - 15 Anfragen und Mitteilungen

Herr Bühring erkundigt sich zum aktuellen Sachstand zur Verkehrsinsel in der Sandstraße.

Herr Prahler erläutert, dass als Alternative die Verengung der Straße in Betracht kommt. Dies wird momentan geprüft.

Herr Bühring informiert über den Sponsorenlauf der Grundschule Fritz-Reuter am 21.05.2015. Das Geld dient zur Finanzierung der Schultagsbegleiter im nächsten Jahr.

Herr Krohn spricht die Sperrung der Schulstraße an und fragt nach, wann die Sperrung aufgehoben wird. Seiner Ansicht nach, übt die Stadt in dieser Sache nicht genügend Druck aus. Weiterhin kritisiert Herr Krohn den schlechten Zustand des Gehweges in der Kirchstraße

Zur Sperrung der Schulstraße teilt Herr Prahler mit, dass durch einen Statiker am Eckhaus (ehemals Foto Winkler) akute Einsturzgefahr festgestellt wurde. Es wurde ein Antrag zum Abriss des Gebäudes gestellt. Der Denkmalschutz hat einen eigenen Statiker beauftragt, der die Einsturzgefahr bestätigte. Trotzdem wurde der Abriss nicht positiv beschieden. Ein neuer Kenntnisstand wird bis zur Stadtvertretersitzung bei der Wobag erfragt. Für den Gehweg in der Kirchstraße ist ein Planer seit über einem Jahr damit beauftragt die Unterlagen für die Förderanträge zusammenzustellen. Auf Nachfrage sind die Unterlagen in 14 Tagen fertig.

Weiterhin spricht Herr Krohn den Gehweg vom Bahnübergang durch den Park an und fragt, ob dieser instandgesetzt wird.

Herr Prahler antwortet hierzu, dass die Leistung nicht durch den Bauhof erbracht werden kann. Daher wird eine Baufirma mittels Nachtrag in Zusammenhang mit weiteren Gehwegsanierungen beauftragt.

Dr. Anderko erkundigt sich nach dem aktuellen Sachstand zur Baugenehmigung für das Bauvorhaben Aldi/ Markant.

Herr Prahler teilt mit, dass ein Gespräch mit dem Antragsteller, dem Planer und dem Landkreis stattgefunden hat

Frau Münter spricht den Leserbrief von Frau Ertel in der Ostsee Zeitung an und macht in diesem Zusammenhang auf die Problematik des Rederechtes der Bürger in den Ausschusssitzungen und der Stadtvertretung aufmerksam.

Herr Reppenhagen stimmt der Ansicht von Frau Münter zu und betont aber, dass erst die Ausschussmitglieder und dann die Bürger sprechen. .

Auch der Bürgermeister pflichtet dieser Ansicht bei, dass die Problematik in den letzten Jahren in den Ausschüssen und der Stadtvertretung zugenommen hat. Er betont, dass die Diskussion in die Einwohnerfragestunde gehört.

Frau Münter ist der Ansicht, dass die Kommunalpolitiker durch die Wortbeiträge der Bürger nicht beeinflusst werden dürfen, wenn diese zu Tagesordnungspunkten sprechen. Sie sollten nur als Betroffene gehört werden.

Herr Schönfeldt merkt an, dass dieses Thema oft diskutiert wurde. Er sieht es als Fortschritt, wenn die Bürger zu den Sitzungen kommen und sich beteiligen.

Herr Reppenhagen gibt Frau Münter grundsätzlich Recht.

Dr. Brockmann macht darauf aufmerksam, dass die Bürger nur auf Antrag der Fraktionen zu den Tagesordnungspunkten sprechen.

Frau Münter merkt an, dass §17 der Kommunalverfassung auch einen Ermessensspielraum zulässt.

Frau Münter erkundigt sich nach dem aktuellen Sachstand zur geplanten Litfaßsäule der Ostsee Zeitung.

Da Herr Prochnow vor Ort ist, meldet sich dieser zu Wort und teilt mit, dass es keinen neuen Sachstand gibt.