19.05.2015 - 10 Gebührensatzung für die Benutzung der Kindertag...

Frau Scheiderer erläutert ausführlich, warum die Kalkulation nochmals geändert werden musste.

Frau Kausch spricht ein Lob für die erarbeitete Vorlage aus. Sie macht darauf aufmerksam, dass die Beantwortung aus den Anfragen der Stadtvertreter nach Änderung der Kalkulation auch noch mal angepasst werden muss. Frau Kausch ist der Ansicht, dass die Stadtvertretung zum Beschluss aus dem letzten Jahr stehen muss und nicht davon abweichen sollte.

Frau Scheiderer fügt hinzu, dass die Kosten nun im Bereich der anderen Kita Träger liegen.

Herr Faasch schlägt vor, dass der Elternbeitrag bis zum Ende des Jahres bei 343,90€ bleibt, nicht erhöht wird und die Stadt den Ausgleich trägt.

Frau Kausch gibt zu Bedenken, dass dann mit dem Zorn der anderen Eltern zu rechnen ist.

Auch Herr Schönfeldt spricht sich dafür aus zu dem Beschluss zu stehen, der gefasst wurde.

Der Bürgermeister gibt zu Bedenken, dass der Vorschlag von Herrn Faasch nicht der bestehenden Beschlusslage aus dem letzten Jahr entsprechen würde. Es ist bedauerlich, dass die Stadt zum letzten Beschluss noch keine rechtskräftige Aussage vom Landkreis erhalten hatte. Die Kalkulation wurde so wie in den letzten Jahren berechnet. Durch Mitarbeiterwechsel beim Landkreis gibt es andere Auffassungen zur Berechnung.

Frau Kausch merkt an, dass politisch gesehen durch den Vorschlag von Herrn Faasch eine Bevorteilung entstehen würde.

Herr Schönfeldt teilt mit, dass es gut gewesen wäre, wenn auch der Kultur- und Sozialausschuss hätte darüber beraten können.

Beschluss:

Die Stadtvertretung Grevesmühlen beschließt die Anlage 1 zur Gebührensatzung für die Benutzung der Kindertageseinrichtung in Trägerschaft der Stadt Grevesmühlen (Gebührensatzung KITA) vom 30. März 2010 in beiliegender Fassung.

Es folgt die Abstimmung zum Antrag von Herrn Faasch:

Der Antrag wird mehrheitlich abgelehnt.

Es folgt die Abstimmung zur Beschlussvorlage:

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen: 6

Nein- Stimmen:0

Enthaltungen:3