19.05.2015 - 9 Festlegung des Wahltags für die Wahl des haupta...

Der Bürgermeister macht einige Erläuterungen.

Herr Schönfeldt spricht sich dafür aus die Termine zusammenzulegen, da sich diese Entscheidung auf die Wahlbeteiligung auswirkt und auch Kosten gespart werden. #

Herr Bühring fügt ergänzend hinzu, dass auch nur für einen Termin Wahlhelfer gefunden werden müssten.

Dr. Anderko merkt an, dass ihm persönlich die Wahl des Bürgermeisters wichtiger ist.

Frau Münter berichtet, dass Wahlbeteiligung bei den letzten Kommunalwahlen knapp unter 50% lag und bei den Landtagswahlen knapp über 50%. Sie spricht sich auch für eine Zusammenlegung der Termine aus.

Frau Scheiderer macht darauf aufmerksam, dass die Stadtvertretung zusätzlich den Beschluss fassen muss, die Dienstzeit des Bürgermeisters zu verlängern.

Dr. Brockmann erkundigt sich, ob die Zustimmung des Ministeriums notwendig ist.

Frau Scheiderer verneint dieses. Es muss nur die Zustimmung der obersten Dienstbehörde, in diesem Fall der Stadtvertretung, erfolgen.

Frau Münter fragt nach, ob dadurch Mehrkosten entstehen.

Frau Scheiderer antwortet, dass es sich nur um eine Formalie handelt und keine Mehrkosten entstehen.

Der Hauptausschuss empfiehlt der Stadtvertretung einstimmig die Wahl des hauptamtlichen Bürgermeisters mit der Landtagswahl zusammenzulegen.

Beschluss:

Die Stadtvertretung beschließt.

Die Wahl des hauptamtlichen Bürgermeisters / der hauptamtlichen Bürgermeisterin für die Stadt Grevesmühlen soll zeitgleich am Tag der Landtagswahlen im Land Mecklenburg-Vorpommern im Jahr 2016 stattfinden (voraussichtlich am 4. September 2016). Zudem wird als Tag der Wahl für eine mögliche Stichwahl der Sonntag zwei Wochen nach den Landtagswahlen im Land Mecklenburg-Vorpommern festgelegt (voraussichtlich der 18. September 2016). Ein entsprechender Antrag ist bei der Rechtsaufsichtsbehörde zustellen.

ODER

Als Tag für die Wahl des hauptamtlichen Bürgermeisters / der hauptamtlichen Bürgermeisterin für die Stadt Grevesmühlen wird der …………………………………….2016 festgelegt. Zudem wird als Tag der Stichwahl der ………………………………………….. 2016 festgelegt.