27.08.2015 - 8 Beschluss über die Hauptsatzung der Stadt Greve...

Frau Scheiderer erläutert die Beschlussvorlage und reicht Änderungsvorschläge des Finanzausschusses der Stadt aus der Sitzung vom 24.08.2015 an die Ausschussmitglieder aus.

Die Ausschussmitglieder sind der mehrheitlichen Auffassung, dass es bei 2 getrennten Ausschüssen (Bauausschuss, Umweltausschuss) bleiben soll, da beide sehr umfangreiche Aufgabengebiete haben.

Herr Ditz entgegnet, dass der Umweltausschuss kaum noch Tagesordnungspunkte zu beraten hat.

Es werden folgende Änderungsvorschläge mit 8 von 8 Stimmen beschlossen:

1. § 3 (2)In Satz 2 ist aus „nachfolgenden“ „folgenden“ zu machen.
2. § 10 (2) Die Summe von „220,00 € monatlich“ ist zu ergänzen (dafür Wegfall Höchstbetragssatz).
3. Die Zusammenlegung des Bau- und Umweltausschusses wird zum jetzigen Zeitpunkt nicht befürwortet
4. Das Rederecht wird belassen wie bisher. Der Kultur- und Sozialausschuss schließt sich nicht dem Änderungsvorschlag des Finanzausschusses an.

Beschluss:

Der Kultur- und Sozialausschuss empfiehlt der Stadtvertretung, die Hauptsatzung der Stadt Grevesmühlen wie sie im Entwurf als Synopse beiliegt einschließlich der Änderungsvorschläge 1.-4. zu beschließen.

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen: 8

Nein- Stimmen:0

Enthaltungen:0