27.08.2015 - 2 Einwohnerfragestunde

Frau Koch, stellvertretende Schulleiterin der Regionalen Schule „Am Wasserturm“, macht im Namen des Lehrerkollegiums ihrem Unmut über die ab 01.09.2015 zu zahlenden Parkgebühren auf der Fläche des Schulgebäudes Luft. Die Stadt hat im Vorfeld nicht mit der Schule gesprochen. Eine vertrauensvolle Basis zwischen Schule und Stadt als Schulträger ist in diesem Rahmen nicht möglich, so Frau Koch. Von 36 angestellten Lehrern kommen 25 von außerhalb, die auf einen Parkplatz angewiesen sind. Es sind aber nur 17 Parkplätze vorhanden - also überhaupt nicht ausreichend, wenn alle Lehrer eine Berechtigungskarte hätten. Sie macht darauf aufmerksam, dass auch Gastlehrer, Schulrat, Eltern etc. auf eine Parkmöglichkeit angewiesen sind.

Herr Ditz weist den Vorwurf, die Schule habe keine Kenntnis von den künftigen kostenpflichtigen Parkplätzen gehabt, eindeutig zurück. Der Beschluss hierüber wurde schon im Jahr 2014 im Rahmen der Haushaltskonsolidierung gefasst. Ebenfalls wurde das Thema auf den Beratungen mit den Schulleitern angesprochen. Eine Information von Seiten der Stadt erging rechtzeitig. Er sieht hier ein Kommunikationsproblem zwischen Schulleitung und Lehrerkollegium.

Auch kann er das Argument von Frau Koch, es seinen zu wenig Parkplätze vorhanden, nicht nachvollziehen, schließlich hat das Parken an der Schule mit den vorhandenen Parkplätzen bislang ja auch funktioniert.

Weiterhin teilt er mit, dass es Gäste-Berechtigungskarten geben wird, die durch die Sekretariate ausgegeben werden können.

Die Frage von Herrn Bühring, ob die Schulsozialarbeiterin 2 Berechtigungskarten benötigt, da sie sowohl an der Schule als auch im Kinder- und Jugendhaus arbeitet, verneint Herr Ditz. Es reicht 1 Berechtigungskarte, alles Weitere wird über die Gästekarte geregelt.

Neben den Lehrern und der Schulsozialarbeiterin sind auch die Mieter im Kinder- und Jugendhaus nicht von den Parkgebühren befreit.

Herr Scharnweber war seinerzeit vehement gegen die Einführung der Parkgebühren und äußert dahingehend Bedenken, dass sich künftig keine Lehrer mehr an der Schule bewerben könnten, wenn hier Parkgebühren zu zahlen sind und somit der Schulstandort geschwächt wird. Zudem ist es für ihn nicht nachvollziehbar, dass es für die Lehrer keine personenbezogenen Parkplätze geben soll. Wenn sie monatlich ihre Parkgebühren zahlen, sollte ihnen auch ein Parkplatz garantiert werden.

Herr Ditz merkt abschließend noch einmal an, dass es einen mehrheitlichen Stadtvertreterbeschluss gibt und das Thema ausführlich diskutiert wurde.

Herr Schönfeldt sieht die Argumente von Herrn Scharnweber als völlig verkehrt. Bei einer Bewerbung sollte nicht entscheidend sein, ob an einem Schulstandort Parkgebühren erhoben werden oder nicht. Diese Parkgebühren nicht zu erheben, wäre ein Verstoß gegen das Haushaltskonsolidierungskonzept. Schlussendlich kommen diese Einnahmen dem Haushalt der Stadt und somit auch der Schule zugute.

Frau Koch äußert hier allerdings ihre Zweifel, da schließlich bereits die Anschaffung einer interaktiven Tafel gestrichen wurde und auch der Bau der Aula seit Jahren vor sich hergeschoben wird.

Herr Ditz sieht das Jammern als übertrieben, es ist Jammern auf sehr hohem Niveau. Im Vergleich zu anderen Schulen geht es den Grevesmühlener Schulen gut.

Frau Koch überreicht Herrn Ditz eine Unterschriftenliste des Lehrerkollegiums gegen die Erhebung der Parkgebühren.

Frau Oberpichler sieht die monatlichen 15,00 € Parkgebühren als zumutbar. Die Verkäufer oder Gewerbetreibenden in der Stadt haben sicher viel weniger Einkommen und es funktioniert trotzdem.

Herr Schönfeldt bittet die anwesenden Lehrer, über einen Mietvertrag mit der Förderschule nachzudenken. Der Raum ist vorhanden, nur eben 150 m von der Schule entfernt. Der Versuch muss wenigstens gestartet werden und sollte nach 2, 3 Jahren ein negatives Fazit gezogen werden, muss endgültig über den Bau der Aula entschieden werden.

Frau Barsch merkt abschließend an, dass Grevesmühlen der einzige Schulstandort ist, an dem Lehrer für das Parken zahlen sollen. Danach verabschieden sich die Lehrer und verlassen die Sitzung.