09.11.2015 - 10.1 Beschluss über den Vertrag zur Weiterführung de...

Frau Scheiderer informiert die Anwesenden über die Einzelheiten des 1. Entwurfes für den Vertrag, wie das einseitige Sonderkündigungsrecht seitens der Stadt und die sich halbierenden Kosten für die Stadt.

Die Ausschussmitglieder diskutieren die Notwendigkeit des Anrufbusses. Die Mehrzahl der Ausschussmitglieder spricht sich für die Beibehaltung des Busses aus. Denkbar wäre ein Kompromiss zwischen fahren nach Anforderung und regulärem Fahrplan. Es wird noch auf einen Schreibfehler im Vertrag aufmerksam gemacht. In der Anschrift des Auftragnehmers ist die Wismarsche Str. falsch geschrieben, dies ist zu korrigieren. 

Sachverhalt:

Die im Jahr 2009 abgeschlossenen Verträge über die Erbringung von Verkehrsleistungen sowie zur Betreibung und Finanzierung eines Stadtbusses zwischen dem Landkreis Nordwestmecklenburg und den Grevesmühlener Busbetrieben GmbH bzw. dem Landkreis Nordwestmecklenburg und der Stadt Grevesmühlen enden nach mehrfacher Verlängerung definitiv am 31.12.2015.

Zur Weiterführung einer Stadtbuslinie in der Stadt Grevesmühlen im Modell eines „Anrufbusses“ unterbreitet die NAHBUS Nordwestmecklenburg GmbH den im Anhang enthaltenen Vertrag mit einer Laufzeit von zwei Jahren. Diese Vertragslaufzeit soll unter anderem dazu genutzt werden zu prüfen, inwieweit die Stadtbuslinie in das neue Nahverkehrskonzept im Landkreis Nordwestmecklenburg integriert werden kann, das ab dem 01.01.2016 umgesetzt werden soll.

Beschluss:

Der Finanzausschuss empfiehlt der Stadtvertretung folgenden Beschluss:

Die Stadtvertretung beschließt, die Stadtbuslinie in der Stadt Grevesmühlen, die als Anrufbusmodell ausgestaltet ist, weiterzuführen und dazu den beiliegenden Vertrag mit der NAHBUS Nordwestmecklenburg GmbH abzuschließen.

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen: 5

Nein- Stimmen:1Enthaltungen:   1