30.11.2015 - 6 2. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung für...

Sachverhalt:

Die letzte Neukalkulation für die Straßenreinigungsgebühren erfolgte zum 01.01.2011. Veränderungen in den Aufwendungen und Veränderungen in der Zuordnung der Straßen zu den Reinigungsklassen machen eine Überprüfung der Kalkulation erforderlich.

Gebührenvergleich: bisher2,72 € pro/lfd. m und Jahr

           neu3,01 € pro/lfd. m und Jahr  

Frau Scheiderer erläutert, warum die Gebühren angepasst werden müssen. Außerdem müssen die Straßen in den Reinigungsklassen geprüft werden.

Herr Uhle erkundigt sich, ob zum Thema Straßenreinigung Beschwerden geäußert wurden.

Diese Anfrage wird verneint.

Herr Grote spricht die Parkplatzsituation in der Innenstadt während der Kehrzeit an.

Eventuell könnte die Kehrung auf 2 Tage aufgeteilt werden.

Herr Bauer ist der Ansicht, dass eine wöchentliche Kehrung in der Neustadt und im Ziegenhorn nicht notwendig ist.

Frau Strübing erkundigt sich, warum dort überhaupt gekehrt wird.

Herr Bauer fragt nach, ab wann die Satzung wirksam wird und ob die Bürger über die Presse eine Information erhalten.

Frau Scheiderer führt aus, dass die Satzung neu überarbeitet werden muss und dann in der Zeitung veröffentlicht wird.