12.01.2015 - 4 Bestätigung der Niederschrift vom 13.10.2014

Herr Neumann hat einige Nachfragen zum aktuellen Sachstand zu Themen aus der letzten Sitzung. Als erstes erkundigt er sich zur Thematik Bußgeld in Bezug auf die Hundesteuersatzung.

Herr Prahler teilt hierzu mit, dass momentan durch das Hauptamt geprüft wird, ob zu dieser Problematik eine Verordnung oder eine Satzung erarbeitet wird. Der jeweilige Beschluss wird im nächsten oder übernächsten Sitzungsturnus behandelt.

Eine weitere Anfrage von Herrn Neumann bezieht sich auf das Carport am Karl-Liebknecht-Platz.

Herr Prahler teilt mit, dass durch das Gericht entschieden wurde, dass sich das Carport im Außenbereich befindet.

Herr Neumann spricht weiterhin die Thematik der Linden in der Straße am Graben an. Er sieht hier keinen Handlungsbedarf.

Herr Bauer hat einige Änderungswünsche zur letzten Niederschrift:

• Herr Fischer soll als Bürger der Stadt namentlich erwähnt werden
• Titel der Ausschussmitglieder sollen nicht erscheinen
• wenn keine namentliche Erwähnung der Bürger in der Anwesenheitsliste möglich ist, sollte zwischen ein Bürger und die Bürger der Stadt unterschieden werden.

Die Niederschrift wird mit den genannten Änderungen einstimmig gebilligt.