15.10.2015 - 7 Informationen zum Stand städtebaulicher Planung...

Frau Steffen informiert zum Stand städtebaulicher Planungen und Baumaßnahmen:

Städtebauliche Planungen

Landesentwicklungsplan (LEP): Die Stellungnahme im Rahmen der 2. Beteiligungsrunde zum LEP ist in der von der Stadtvertretung beschlossenen Form versendet worden. 

Regionaler Planungsverband Westmecklenburg (RREP): Aktuell laufen die Vorbereitungen zum Entwurf der Teilfortschreibung des RREP mit dem Ziel, diese im Dez. 2015 in der Vollversammlung des Planungsverbandes in die Beschlussfassung zu bringen. Hiernach ist dann das 1. Offizielle Beteiligungsverfahren geplant.

Integriertes Stadtentwicklungskonzept (ISEK): Trotz entsprechender Ankündigung ist vom Wirtschaftsministerium immer noch nicht die Richtlinie erlassen worden, auf dessen Basis konkrete Förderanträge gestellt werden können.

Im HH-Entwurf 2016 sind Planungsmittel für die Umgestaltung Wismarsche Straße und Verbindung Ploggensee –Vielbecker See eingestellt worden.

Stadtsanierung: Auf Basis des Beschlusses zur Teilaufhebung läuft aktuell die Wertermittlung der Grundstücke zur Ermittlung des Ausgleichsbetrags, der im Zuge der Aufhebung fällig wird.

Bebauungsplan Nr. 29: Gewerbepark Nordwest: Die Auslegung der Planunterlagen wird aktuell vorbereitet.

B-Plan Nr. 33 (Wohnpark Diamant): Die Änderung des Durchführungsvertrages war heute auf der Tagesordnung und geht anschließend als Beschlussvorlage in die Stadtvertretung.

B-Plan Nr. 34.1 "Mühlenblick": Die Auslegung des Vorentwurfes ist erfolgt und wird aktuell ausgewertet. Die Umlegung ist in der Umsetzung und findet im Planprozess Berücksichtigung.

Bahnhofsumfeld, B-Plan Nr. 37 (Einzelhandel am Bahnhof): Das VG Schwerin hat die Klage gegen die Baugenehmigung im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes abgewiesen mit der Begründung, dass der Drittwiederspruch  keine Aussicht auf Erfolg habe.

(Frau Münter weist daraufhin, dass der Antrag und nicht eine Klage abgewiesen worden ist und erkundigt sich nach den Gründen der Entscheidung.)

Die Bautätigkeiten verlaufen planmäßig mit dem Ziel der Fertigstellung im Mrz. 2016. Aktuell befindet sich die Verwaltung in der Detailabstimmung zur Umsetzung der Maßnahmen, die im städtebaulichen Vertrag und Bebauungsplan fixiert wurden. (Straßen- und Gehwegausbau, Baumpflanzungen).

Blockbereichsplanung Große Seestraße, B-Plan Nr. 38: Die Bauleitplanung wird in Kürze in Angriff genommen. Die öffentlichen Bauarbeiten sind indes abgeschlossen.

B-Plan Nr. 39: Sägewerk: Aktuell werden Angebote für Fachgutachten ausgewertet und die Terminketten abgestimmt. Mit den Grundstückseigentümern sind Termine zur Abstimmung der möglichen Planungskonzepte anberaumt.

Bahnhofsumfeld, B-Plan Nr. 40: „Alter Gärtnergang“: Der Entwurf des Bebauungsplans befindet sich in der Auslegung. Die Erschließungsanlagen sind im Zuge der Verlegung der Fernwärmeleitung bereits hergestellt worden.

Bebauungsplan Nr. 41 Neu Degtow-West: Auf der heutigen Sitzung Aufstellungsbeschluss. Mit dem betroffenen weiteren Grundstückseigentümer ist vereinbart, dass eine Aufwands- und Ertragsbeteiligung entsprechend des Flächenanteils erfolgen soll. Damit wären ca.  20 % der Kosten und der Erträge in Verantwortung des privaten Eigentümers.

Es werden aktuell die Angebote für Planungsleistungen und Fachgutachten eingeholt und auf dieser Basis ein  städtebaulicher Vertrag mit dem privaten Eigentümer vorbereitet.

B-Plan West I: Aktuell führt die Verwaltung Kaufverhandlungen mit dem neuen Eigentümer der Betriebsfläche ehem. Nordkorn. Am Montag, den 19.10., findet eine Einwohnerversammmlung explizit zur Vorstellung der Planungsabsichten und Terminketten für das Wohngebiet West I statt. Gerichtet ist diese Veranstaltung insbesondere an die Bewohner von West II, damit diese den Werdegang nachvollziehen können.

Tiefbau

Gehwegbeleuchtung: Die Erneuerungen im 4. BA Altstadt sowie Straße des Friedens sind für 2016 geplant. Damit wäre die vollständige energische Erneuerung vollzogen.

Übergang Sandstraße: Im Bauausschuss wurde eine alternative Variante vorgestellt, aber diese aufgrund der ebenfalls erheblichen Kosten verworfen.

Karl-Liebknecht-Platz: Im November erfolgt auf Initiative von Herrn Klemp und Herrn Martens sowie des Gymnasiums das Setzen von Frühblühern auf der Grünanlage.

Kirchstraße und weitere: Der Förderantrag ist vorbereitet und befindet sich aktuell in der sog. baufachlichen Prüfung.

Gedenkstätte „Cap Arcona“: Kein neuer Sachstand

Bürgerwiese: Die Lieferung der neuen Fußballtore hat sich erheblich verzögert. Mit dem Einbau ist nicht vor Nov., 2015 zu rechnen.

Die Neugestaltung des Spielplatzes wird im Rahmen der ISEK-Förderung vorgesehen. Da hierzu aber weiterhin die Richtlinie fehlt, gibt es hierzu keinen neuen Sachstand.

Skateranlage: Ebenfalls auf Basis von Spenden soll die Beleuchtung der Anlage noch in 2015 erfolgen.

Wohnmobilparkplatz: Im letzten Bauausschuss sind die Pläne abgestimmt worden. Sie werden für einen Förderantrag (Tourismusförderung des WiMin.) in Kürze vorbereitet.

Bahnhofsvorplatz, Am Bahnhof, Gebhartweg: Der Vorentwurf befindet sich in Abstimmung mit der Bahn, Denkmalpflege, Behindertenverband und Taxiunternehmen. Bei Zustimmung derer folgt die Präsentation im Bauausschuss.

Hochbau

Bahnhofsempfangsgebäude: Die Arbeiten am 2. Bauabschnitt sind tw. beauftragt. In den kommenden Wochen beginnen die Baufirmen mit den Rohbau- und Zimmererarbeiten innen. Die Ausbaugewerke befinden sich tw. in Ausschreibung.

Mit den avisierten Mietern werden aktuell Mietvorverträge abgestimmt.

Freibad: Der LEADER-Förderantrag für die Sprunganlage wird aktuell vorbereitet. Zum Jahreswechsel werden die Planunterlagen für die Baugenehmigung zusammengestellt.

Fritz-Reuter-Schule: Die beauftragten Arbeiten zur Umsetzung des Brandschutzkonzepts sind bis auf Restleistungen im Treppenaufgang abgeschlossen.

Die neuen Obdachlosenunterkünfte werden aktuell bezogen. 

Wasserturm Jahnstraße : Der Dachstuhl auf dem Nebengebäude ist gesetzt. Der Maurer hat die Sparren noch zu unterfüttern, bevor die Dachdeckerarbeiten durchgeführt werden können. Die Untersuchungen am Turm laufen noch.

Gebäudeflächenmanagement

Ankäufe und Verkäufe: Aktuell laufen Verhandlungen zum Ankauf von West I, für das Sägewerk liegt ein Kaufvertragsentwurf vor, der mit den Eigentümern abgestimmt wird.

Herr Baetke macht in Bezug auf die Gedenkstätte „Cap Arcona“ darauf aufmerksam, dass evt. Mittel vom Bildungsministerium zur Verfügung stehen.

Herr Schulz erklärt, dass ein Verkehrsschild „Durchfahrtsverbot für Lkw“ für den Vielbecker Weg aufgestellt worden ist. Zum einen stehe dieses Schild jedoch nicht richtig einsehbar und zum anderen wird das Schild ignoriert. Das Durchfahrtsverbot müsse daher kontrolliert werden.

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen:

Nein- Stimmen:Enthaltungen: