07.05.2015 - 4 Billigung der Sitzungsniederschrift vom 19.03.2015

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Herr Schulz merkt zum TOP 8 der Niederschrift an, dass § 12 BauGB aus dem Beschluss (VO/12SV/2015-569) gestrichen werden müsste.

 

Frau Steffen erklärt hierzu, dass die Anmerkung von Herrn Schulz in der Niederschrift seinen Niederschlag gefunden hat (siehe TOP 8 1. Absatz).

 

Die Niederschrift wird wie folgt geändert/ergänzt:

- In Satz 1 werden die Wörter „GmbH etc. gründen“ durch die Wörter „juristische Person bilden“ ersetzt

- Nach Satz 2 wird der folgende Satz angefügt:Ein Vorhaben- und Erschließungsplan ist nicht beabsichtigt.“

 

Die so ergänzte Niederschrift wird wie folgt gebilligt:

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Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen: 5

Nein- Stimmen:0

Enthaltungen:2

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