17.07.2008 - 10 Beschlussfassung zur Rücknahme der Verkaufsanze...

Herr Sievers verlässt um 21.00 Uhr den Versammlungsraum, somit sind noch 7 Gemeindevertreter anwesend.

Der Bürgermeister gibt ausführliche Erläuterungen. Durch die Stadtverwaltung wurde der Verkauf des Feuerwehrgerätehauses Testorf-Steinfort zur Veröffentlichung ins Internet bzw. Aushangkasten am Rathaus in Grevesmühlen gestellt.

Hierzu hat weder die Gemeindevertretung einen Beschluss gefasst, noch der Bürgermeister eine Genehmigung erteilt. Mit dem Beschluss zum Neubau eines Feuerwehrgerätehauses in Testorf folgt nicht automatisch die Auflösung der Feuerlöschgruppe in Testorf-Steinfort. Dies ist den anwesenden Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr in einer Beratung zugesagt worden. Das eigenmächtige Handeln der Verwaltung wird missbilligt.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt, das umgehend durch die Verwaltung die Veröffentlichung zurückgenommen wird. Zum jetzigen Zeitpunkt besteht von Seiten der Gemeindevertretung nicht die Absicht, dass das Feuerwehrgerätehaus Testorf-Steinfort zum Kauf angeboten wird.
Es kam klar zum Ausdruck, dass der Zeitpunkt der Veröffentlichung der Verkaufsanzeige durch Beschluss der Gemeindevertretung und durch Anweisung des Bürgermeisters bestimmt wird.

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen:               7

Nein- Stimmen:              0

Enthaltungen:              0

Frau Lenschow verlässt den Versammlungsraum.