08.12.2014 - 6 Beschluss über die 1. Satzung zur Änderung der ...

Herr Vitense erklärt in der allgemeinen Diskussion zur Hauptsatzung, dass den Bürgermeistern des Amtes eine Vertrauensperson = Leitende/-r Verwaltungsbeamtin/Verwaltungsbeamter fehlt. Durch die fehlende eigene Verwaltung hat die Gemeinde kein Mitspracherecht, was mit der Amtsumlage passiert, das wird von der Stadtverwaltung entschieden.

Herr Vitense hält dies für unhaltbar und hat sich bei der Finanzministerin, Frau Polzin, beschwert, die dieses Problem kennt, aber zur Zeit keine Änderung für möglich hält. Er plädiert dafür, dass nach Auslaufen des Vertrages über die Verwaltungsgemeinschaft in zwei Jahren keiner Verlängerung zugestimmt werden sollte. Daran sollten die Gemeinden intensiv arbeiten und er wird persönlich seine Kraft dafür einsetzen.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt die im Entwurf anliegende 1. Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Testorf-Steinfort vom 29.04.2014.

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen:                             8

Nein- Stimmen:              0

Enthaltungen:                            0