03.06.2008 - 7 sonstiges

1. Zusammenstellung der Kosten für die überplanmäßige Ausgabe Priestersee gemäß Anfrage aus der letzten Gemeindevertretersitzung

Die Zusammenstellung wurde vorgelegt. Herr Wandel informiert, dass eine Vereinbarung mit Herrn Anton hinsichtlich der Veräußerung weiterer Grundstücke geschlossen wurde.

Frau lenschow informiert, dass es hierzu wegen des fehlenden Planansatzes weitere Beschlüsse zu überplanmäßigen Ausgaben geben kann. Sie berichtet weiterhin, dass Herr Anton sämtliche Unterlagen aus der Maßnahme Priestersee an die Verwaltung übergeben hat. Das Bauamt prüft derzeit die Vollständigkeit der Plan- und Bauunterlagen. Die Abrechnungen per 31.12.2007, 31.03.2008 und die Schlussabrechnung wurden ebenfalls vorgelegt und zur Prüfung an das Gemeindeprüfungsamt des Kreises weitergeleitet. Nach Abschluss der Prüfung wird das Ergebnis der Gemeindevertretung vorgestellt.

2. Frau Sturmheit weist im Zusammenhang mit dem bevorstehenden Schulträgerwechsel darauf hin, dass die Gemeindevertretung bzw. die Ausschüsse sich mit Möglichkeiten der Erhöhung der Attraktivität von Schule und Hort befassen sollten, um auch bei Freigabe der Schuleinzugsbereiche weiter bestehen zu können. Dieses Anliegen wird von den übrigen Finanzausschussmitgliedern unterstützt.